22.04.2023 Corona hat den Bund circa 440 Mrd. Euro gekostet Für die Bewältigung der Corona-Pandemie hat der Bund einem Bericht zufolge in den vergangenen drei Jahren 439,7 Mrd. Euro ausgegeben. Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine Aufstellung des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestages berichtet, entfielen davon 66,2 Mrd. Euro …
21.04.2023 Neue Verordnung ermöglicht EU-Kommission Ausrufung einer Pandemie wegen “gesundheitlichem Notstand” Während alle Aufmerksamkeit der kritischen Öffentlichkeit dem Pandemievertrag und der Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften für die WHO gilt, hat die EU-Kommission im vergangenen Herbst bereits eine Verordnung erlassen, die ihr die gleichen Maßnahmen ermöglicht. Eine der WHO ähnliche Gesundheitsdiktatur kann durch die EU-Kommission …
20.04.2023 EU-Gesetzgebung: Führerschein nur noch 15 Jahre gültig und digital Nach den Plänen der EU-Kommission soll das Autofahren spätestens 2025 in vielerlei Hinsicht noch mehr reguliert werden. Offizielle Begründung: Mehr Sicherheit, weniger Bürokratie. Zur Debatte steht nun unter anderem eine Regel, nach der Pkw-Führerscheine, die ab dem 19. Januar 2013 ausgestellt wurden, für …
19.04.2023 EU will Banken ohne Steuermittel retten – dafür mit Kundengeldern Statt weiterer Steuergelder sollen die Banken auf eigene Ressourcen und gemeinsame Sicherheitsnetze zurückgreifen. Mehrere EU-Kommissare gaben im Zusammenhang mit den Plänen ihrer Hoffnung Ausdruck, auf diese Weise einer „Vollendung der EU-Bankenunion“ näherzukommen. Zudem solle das Regelwerk einen weiteren Schritt zur Schaffung eines europaweiten …
06.03.2023 Ukraine: Wie Kriegswaffen den Boden vergiften Kriegsmunition enthält Blei, Quecksilber und TNT. Selbst wenn der Krieg in der Ukraine heute zu Ende ginge, diese giftigen Schwermetalle und Sprengstoffe bleiben – mit ungewissen Folgen für Mensch, Tier und Natur. Laut der Nachrichtenagentur Reuters sollen mindestens 10,5 Millionen Hektar landwirtschaftliche Fläche in der Ukraine …
„Allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht lehnen wir ab. Anonyme und pseudonyme Online-Nutzung werden wir wahren.“ (Koalitionsvertrag Seiten 17/18) 17.04.2023 Bundesregierung: Innenministerium setzt sich bei Chatkontrolle durch Die Bundesregierung lehnt Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation auf EU-Ebene nicht ab, obwohl das im Koalitionsvertrag steht. Das geht aus der gemeinsamen …
