Berlin hat seit ein paar Tagen einen neuen Queer-Beauftragten, der schon nach wenigen Tagen Schlagzeilen macht, weil er den Journalisten Julian Reichelt wegen eines Kommentars auf Twitter beim Landeskriminalamt angezeigt hat.
Ein neuer Index soll einen umfassenderen Blick auf den Lebensstandard bei den Bürgern in Hessen ermöglichen. „Die Lebensqualität der Menschen lässt sich nicht alleine in wirtschaftlichen Kennzahlen wie Einkommen, Vermögen oder Konsumausgaben abbilden. Zu einem guten Leben gehören auch Bildung, Umweltschutz und Digitalisierung“, teilte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir am 24.04.2023 in einer Pressemitteilung mit.
„Frau Baerbock, in Sachsen wählt jeder Dritte die AfD. Eine Partei, die die Hilfe für die Ukraine beenden, keine Waffen liefern will. Wie lange halten Sie die Unterstützung durch?“
„Wir unterstützen die Ukraine, solange sie uns braucht, damit auch sie wieder in Frieden und Freiheit leben kann.“
Gemeinsam mit seinem grünen Koalitionspartner betreibt Christdemokrat Wüst eine flüchtlingspolitische Wende. Die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber soll nicht mehr als Regelfall anvisiert werden, heißt es da. Stattdessen wolle Schwarz-Grün dafür sorgen, sämtliche Asylbewerber aus den Landeseinrichtungen schneller in Dörfern und Städten unterzubringen, nämlich schon nach spätestens sechs statt bisher 24 Monaten.
Der schweizerische Hersteller Meyer Burger, der PV-Anlagen in Sachsen und Sachsen-Anhalt produziert, hat darüber nachgedacht, in die USA abzuwandern. Das Unternehmen begründet seine Überlegungen damit, dass dort viel bessere Förderbedingungen für die grüne Industrie herrschen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine Förderung für Solarunternehmen angekündigt, die ihre Kapazitäten in Deutschland erweitern möchten.
Eine knappe Woche nach einem Überfall auf eine Abiturientengruppe in Görlitz durch bis zu 20 Personen türkisch- und arabischstämmiger Provenienz wachsen die Spannungen in Deutschlands östlichster Stadt.
