Der Brandenburger Landkreis Ostprignitz-Ruppin hat seit 2014 mehrere Millionen in den Erwerb von Unterkünften für Flüchtlinge gesteckt – und dabei immer wieder Objekte von zwei Unternehmern gemietet oder gekauft, die damit einen Millionen-Gewinn verbuchen konnten, wie die Berliner Zeitung berichtet.
Der Präsident des Münchener ifo-Instituts, Clemens Fuest, fordert die Politik auf, das Umsatzsteuergesetz zu reformieren. „Ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz von 16% wäre die beste Lösung“, sagte Fuest.
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag verkündet einen bedeutenden Erfolg im Kampf gegen staatliche Überwachungstendenzen und digitale Dystopien: Die Landesregierung hat das Projekt des Öko-Tokens offiziell aufgegeben.
Mehrere Vertreter der früheren Bundesregierung Merkel hatten sich im Juni 2020 mit dem Chef des Rechercheportals Correctiv zum nichtöffentlichen „Gedankenaustausch“ im Bundesinnenministerium getroffen. Das berichtete die Berliner Zeitung. Mehrere Ministerien erklärten dem Blatt damals, dass es weitere Treffen dieser Art in keiner Form gegeben habe.
Paul Brandenburg (mir bekannt von dem Podcast „Nacktes Niveau) hat sich die Mühe gemacht, das Interview zu übersetzen. Unauthorisiert – worauf er explizit hinweist. Da aber viele – ich selbst eingeschlossen – einem solchen Interview in englisch nur schwer folgen können (insbesondere über zwei Stunden), bin ich ihm dafür dankbar und möchte es auch hier teilen.
