Kategorie «Politik/Justiz»

Wenn der Fuchs entscheidet, was im Hühnerstall passiert

29.04.2023 Bundestag geht ersten Schritt zu längerer Legislatur   Für eine Verlängerung der Wahlperiode des Deutschen Bundestags von vier auf fünf Jahre gibt es jetzt zwar die nötige Mehrheit, was hingegen noch fehlt, ist ein konkreter Umsetzungsplan. In der abschließenden Sitzung der zuständigen Bundestagskommission stimmte auch die Union für einen entsprechenden Vorschlag von SPD, Grünen …

Konnte ja vorher keiner ahnen

01.05.2023 Neue Gefahr für Habecks Heiz-Pläne: EU-Verbot könnte Wärmepumpen aushebeln   Wärmepumpen funktionieren mit einem Kältemittel. Doch viele dieser Kältemittel gelten als umweltschädlich. Die meisten derzeit verbauten Wärmepumpen nutzen hierfür sogenannte fluorierte Treibhausgase, welche sogar deutlich klimaschädlicher sind als CO₂. In der EU wird aufgrund der Negativ-Aspekte dieser Gase nun ein Verbot diskutiert. Doch damit …

Ja, wir sollten aufpassen. Auf die Grünen!

11.04.2012 Göring-Eckardt: „Der Strompreis wird natürlich günstiger werden“   Trotz der bevorstehenden Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftwerke ist Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt zuversichtlich, dass Strompreise günstiger werden. „Der Strompreis wird natürlich günstiger werden, je mehr Erneuerbare wir haben“, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag bei MDR Aktuell. Atomkraft sei „teuer, sowohl in der Herstellung, in der Produktion, …

Genau! Waffen und Munition an „ausländische Bewerber“

28.04.2023 FDP: Bundeswehr als Weg zum deutschen Pass   Die FDP fordert eine Personaloffensive für die Bundeswehr und will dabei die Truppe für ausländische Bewerber öffnen. „In Deutschland haben wir ein großes Potenzial junger Menschen ohne deutschen Pass, die gerne deutsche Staatsbürger werden würden und dafür auch etwas leisten möchten“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der …

Warum wegen der hohen Energiepreise gelogen wird

28.04.2023 Die Verarmung nimmt Fahrt auf, aber die Regierung setzt andere Prioritäten   Der wichtigste Treiber der Inflation sind die Energiepreise, denn Energie wird überall gebraucht: Bei der Produktion von Gütern, bei ihrer Lagerung, bei ihrem Transport und so weiter. Wenn die Preise für Energie (also Strom, Gas, Benzin, etc.) steigen, dann steigen automatisch auch …

Die kommenden Wahlkämpfe werden Wahlkämpfe um Energie werden

27.04.2023 Antrag an die Bundesregierung: Rückbau von Atomkraftwerken stoppen   Laut einem Stresstest aus September 2022 sei die Stromversorgung in Deutschland auch ohne die Kernkraftwerke sichergestellt. Die AfD-Fraktion bestreitet das und meint, dass der Stresstest in ungenügende Weise die Lage der deutschen Stromversorgung bewerte, „da nicht wieder von einem milden Winter ausgegangen werden darf“.   …

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