„Sicherheit ist bloß ein vorgeschobenes Argument für Bargeldbeseitigung“
09.03.2025 Wie die Länder die Kommunen und Kreise zur Bargeldabschaffung drängen
17.03.2025 Zahlen zeigen: Bargeld auf Ämtern ist kein nennenswertes Sicherheitsproblem
Kategorie «Politik/Justiz»
Steuergeld für eine inklusive politische Transition in Syrien
In Syrien ereignet sich eine humanitäre Krise massiven Ausmaßes. Schergen des neuen Regimes von Al-Kaida-Abkömmling Jolani verfolgen und ermorden in der Küstenregion um Latakia, Tartus, Hama und Homs religiöse Minderheiten. Christen, vor allem Alawiten, zu denen auch Assad gehört und muslimische Schiiten sind im Visier der Terroristen.
Also untergräbt auch Deutschland gezielt die Demokratie
Neben Bulgarien, Kroatien, Rumänien und der Slowakei sei Italien eines der fünf Länder, die „gezielt die Rechtsstaatlichkeit in nahezu allen Bereichen untergraben“, geht aus dem Bericht der Menschenrechtsorganisation „Civil Liberties Union for Europe“ hervor. Weiterhin wird gewarnt, dass „ohne entschlossenes Handeln die EU einer weiteren demokratischen Erosion ausgesetzt sein wird“.
Zitat zum Tagesgeschehen
Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen
Mit Waffen Arbeitsplätze schaffen
EU-Ratspräsident António Costa hat sich für die Beschaffung von Rüstungsgütern vorrangig in der EU ausgesprochen. „Kurzfristig müssen wir dort kaufen, wo die Waffen, die wir benötigen, verfügbar sind, also zum Beispiel in Europa, Amerika, Südkorea oder Japan“, sagte Costa.