„Stil und Stabilität und eine sanfte Erneuerung“
„Eines ist ganz klar: Die Bürgerinnen und Bürger in Hessen haben gewählt und sie haben einen klaren Regierungsauftrag erteilt und zwar an die CDU Hessen.“
Kategorie «Politik/Justiz»
Simulation demokratischer Verhältnisse
Früher ging es hoch her im Hohen Haus, wenn prägnante Köpfe sich ebendiese in oftmals aggressiven Wortgefechten heißredeten. Man stritt, jedoch mit einiger Substanz. Heute herrscht eher das Bild einer De-facto-Einheitspartei, die durch inszenierte Scharmützel über Geschmacksnuancen demokratische Verhältnisse zu simulieren versucht.
Offene Drohungen gegen Unternehmen
Siemens unter Erpressung: Wenn es keine Entkopplung aus China akzeptiert, die von den USA und der EU euphemistisch als „risikoreich“ definiert wurde, besteht die Gefahr, dass der Zugang zu Krediten, Energiesubventionen und Konjunkturpaketen verloren geht/Rettung, die sie jetzt oder in Zukunft brauchen könnten.
Wenn der grüne Amtsschimmel wiehert
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will Unternehmen in Deutschland bei der Umsetzung des Lieferkettengesetzes entlasten. Der Grünen-Politiker schlägt vor, Berichtspflichten aus dem nationalen Lieferkettengesetz so schnell wie möglich auszusetzen – damit die Firmen dann nur nach europäischem Recht berichten müssen.
Keine „Geisterfahrer“, sondern gefährliche Ideologen
Die SPD will Hessen zum „Vorreiterland bei der Verkehrswende“ machen. Das hört sich gut an. Doch bei der Umsetzung dieses Ziels gleicht die Partei einem Geisterfahrer. Nach Vorstellung der SPD soll der „motorisierte Individualverkehr“ jährlich „um zumindest 10 %“ abnehmen. So stand es in einem Antrag, den die Fraktion im Landtag eingebracht hatte.
Kohlenstoff-Ablasshandel
Eine gemeinsame Untersuchung von „The Guardian“ und der gemeinnützigen Klima-Überwachungsgruppe „Corporate Accountability“ hat ergeben, dass die überwiegende Mehrheit der Umweltprojekte, die angeblich darauf abzielen, die Treibhausgasemissionen über den freiwilligen Kohlenstoffmarkt auszugleichen, Betrug sind.