Kategorie «Politik/Justiz»
Wenn sich ein bestimmtes Klientel den Staat zur Beute macht
Der Brandenburger Landkreis Ostprignitz-Ruppin hat seit 2014 mehrere Millionen in den Erwerb von Unterkünften für Flüchtlinge gesteckt – und dabei immer wieder Objekte von zwei Unternehmern gemietet oder gekauft, die damit einen Millionen-Gewinn verbuchen konnten, wie die Berliner Zeitung berichtet.
Es wäre wieder eine „Reform“ zu unseren Lasten
Der Präsident des Münchener ifo-Instituts, Clemens Fuest, fordert die Politik auf, das Umsatzsteuergesetz zu reformieren. „Ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz von 16% wäre die beste Lösung“, sagte Fuest.
Opposition ist doch für etwas gut
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag verkündet einen bedeutenden Erfolg im Kampf gegen staatliche Überwachungstendenzen und digitale Dystopien: Die Landesregierung hat das Projekt des Öko-Tokens offiziell aufgegeben.
Stromproduktion und -verbrauch 11.02.2024
Man kann das ganze Volk eine Zeit lang täuschen …
Mehrere Vertreter der früheren Bundesregierung Merkel hatten sich im Juni 2020 mit dem Chef des Rechercheportals Correctiv zum nichtöffentlichen „Gedankenaustausch“ im Bundesinnenministerium getroffen. Das berichtete die Berliner Zeitung. Mehrere Ministerien erklärten dem Blatt damals, dass es weitere Treffen dieser Art in keiner Form gegeben habe.