Eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes soll am Freitag den Bundesrat passieren. Die Ampelkoalition begründet ihren Vorstoß mit einer Verbesserung der Datenlage, um eine Überlastung des Gesundheitssystems(!) rechtzeitig erkennen zu können.
Die Höhe der Sozialleistungen, die es in den einzelnen europäischen Ländern abzugreifen gibt, steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Zahl der Asylanträge in diesen Ländern. Das ist wenig überraschend, wird jedoch von der politischen Migrationslobby weiterhin beharrlich geleugnet.
Wie früher von TKP berichtet, wollen EU und die holländische Regierung im ersten Schritt 3000 Landwirte aus ihren Betrieben entfernen und notfalls enteignen. Weitere Tausende werden folgen. Um diese Maßnahmen durchzusetzen greift die Regierung nun zu faschistischen Methoden und verhängt den Ausnahmezustand gegen die eigene Bevölkerung.
Ab dem 25.08.2023 müssen sich große soziale Netzwerke und Onlinehändler dem „Digital Services Act“ der EU unterwerfen, der weitreichende Kontrollen über ihre Inhalte ermöglicht. Bei Twitter schaut die EU besonders hin. Seit Elon Musk die Plattform übernommen hat und mehr Meinungsfreiheit zulässt, ist Brüssel besorgt.
Die Einfuhren von russischem Gas, die im Jahr 2021 501 Terawattstunden erreichten, wurden im Spätsommer 2022 auf ein Minimum reduziert. Um ein Worst-Case-Szenario zu vermeiden – frierende Haushalte und geschlossene Fabriken – gab die Bundesregierung grünes Licht für die Bereitstellung eines großzügigen Startkapitals für einen massiven Gaseinkauf.
Neue Gaskraftwerke sind essenziell für das Gelingen der Energiewende – und für den Ausstieg aus der Kohlekraft bis zum Jahr 2030. Die neuen Anlagen müssen in Betrieb gegangen sein, wenn das letzte Kohlekraftwerk vom Netz gegangen ist. Sie sind in Zukunft die Absicherung für die Phasen, in denen die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht.
