Kriminalität tolerieren, um Freiheiten der Bürger einzuschränken
Auf beiden Seiten des Atlantiks nutzen sowohl Behörden als auch private Unternehmen den Vorwand steigender Kriminalität, um ihr großes Ziel voranzutreiben: noch mehr Massenüberwachung.
Kategorie «Politik/Justiz»
Kosten der Redispatchmaßnahmen
Die finanziellen Folgen dieser Engpässe im deutschen Stromnetz sind erheblich. Die Kosten, die durch das Abregeln von Stromerzeugern und die Aktivierung alternativer Kraftwerke entstehen, werden über die Netzentgelte an die Verbraucher weitergegeben. Im Jahr 2023 gingen mehr als 19 Terawattstunden Strom aufgrund von Netzkapazitätsengpässen verloren, was in etwa 4% der gesamten Stromproduktion Deutschlands entspricht.
Schießen mit Platzpatronen
Weil die Grünen eine Neuerung des Klimaschutzgesetzes blockieren, droht Verkehrsminister Wissing (FDP) mit Fahrverboten an Wochenenden. Die aktuelle Gesetzesfassung sieht ressortspezifische Emissionsobergrenzen vor – die könnte der Verkehrssektor ohne Fahrverbot aber nicht einhalten, so Wissing.
„Vorausschauende Investitionen“ der Brüsseler Industrie-Lobby
Die EU will massive Vorabinvestitionen in ihre Energieinfrastruktur tätigen. Damit würde das Risiko von der Industrie auf die Verbraucher verlagert werden und die Gefahr von nicht ausreichend genutzten Strommasten steigt.
Was – bitte – ist ein „feministisches Gesetz“?
Soeben wurde das „Selbstbestimmungsgesetz“ im Bundestag mit Stimmen der Ampelkoalition und der Linken beschlossen. 376 Abgeordnete votierten für das Gesetz, während 251 dagegen stimmten und 11 sich der Stimme enthielten. Das heißt, dass ab dem 01.11.2024 jeder die Möglichkeit hat, sein Geschlecht bei den zuständigen Behörden jährlich zu ändern.
Merkel ist dort, wo sie immer war: bei den Grünen
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt Anfang Mai nicht zum Parteitag der CDU, deren Vorsitzende sie vom Jahr 2000 bis 2018 war. Eine Teilnahme auf dem bevorstehenden CDU-Bundesparteitag „ist nicht vorgesehen“, teilte eine Sprecherin ihres Büros mit.