Kategorie «Politik/Justiz»
Man kann bestimmt noch „kleiner Feigling“ hinzufügen
Musks Beleidigung unseres Bundeswirtschaftsministers mit den deutschen Worten „Habeck ist ein Narr“ war die Antwort auf einen X-Post, in dem jemand darüber berichtet, dass Habeck sich dafür ausgesprochen hat, dass die Regierungen die Algorithmen der sozialen Medien kontrollieren sollen. Über die Beleidigung durch Musk wurde in den Medien breit berichtet, unter anderem in Bild und Welt.
Sanktionen funktionieren in beide Richtungen
Die Regierung der Russischen Föderation hat vorübergehende Beschränkungen für die Ausfuhr von angereichertem Uran in die Vereinigten Staaten eingeführt, teilte der Pressedienst des russischen Kabinetts bei der Unterzeichnung der entsprechenden Entschließung mit.
DefCon Eskalation
Die USA haben der Ukraine offenbar grünes Licht für den Einsatz länger reichender Waffen gegen Russland gegeben. Dies sagte ein US-Vertreter am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatten US-Medien berichtet, dass US-Präsident Joe Biden die bislang geltenden Beschränkungen für an die Ukraine gelieferte Waffen aufgehoben habe.
Eine Verschiebung in der Denkweise
Damit die EU die Empfehlungen des Niinistö-Berichts umsetzen kann, wird eine der zentralen Herausforderungen darin bestehen, die Denkweise ihrer Bürger zu ändern. Selbst nach mehr als zwei Jahren Krieg in der Ukraine scheinen viele Europäer nicht das Gefühl zu haben, dass ihre Gesellschaften gefährdet sind oder die Dringlichkeit der Situation erfassen.
Mehr LNG-Importe aus den USA, um Trump „glücklich“ zu machen
Europäische Politiker erklärten bereits, dass eine Erhöhung der LNG-Importe aus den USA dabei helfen würde, den Kontinent aus seiner Abhängigkeit von russischem Gas zu befreien. Das hätte womöglich einen erfreulichen Nebeneffekt: Es könnte Trump besänftigen. Ihn treibt nämlich vor allem das Handelsdefizit der USA um.