Steht eine Entscheidung, in der Regel ein Gesetz, im Bundestag zur Abstimmung an, so diskutieren und beschließen die Abgeordneten dies im Bundestag als „freie und nur ihrem Gewissen unterworfene Vertreter“ des Volkes.
In einem Brief an die Digitalagentur „Gematik“, die für Gesundheitsthemen zuständig ist, erklärte Lauterbach am Dienstag, dass die elektronische Patientenakte ab dem 29.04.2025 bundesweit verfügbar sein soll, ab dem 01.10.2025 gilt sie dann verpflichtend in den Arztpraxen.
Als US-Präsident Donald Trump 2018 twitterte, „Handelskriege sind gut und leicht zu gewinnen“, klang das wie eine provokante Kampfansage. Jetzt – mit Zöllen von über 100% auf chinesische Importe – eskaliert seine Regierung erneut den Wirtschaftskonflikt mit China.
Im Darknet sind Login-Daten von zahlreichen deutschen Landtagsabgeordneten aufgetaucht – davon auch viele von Abgeordneten aus Sachsen-Anhalt. Die betroffenen Politikerinnen und Politiker nutzten ihre offiziellen E-Mail-Adressen dabei unter anderem, um Konten auf Webseiten wie „Dropbox“, „Linkedin“ oder „Adobe“ anzulegen.
Zahlreiche Medien haben in der Vergangenheit, gestützt auf zwei Veröffentlichungen bei den „Kritischen Richtern und Staatsanwälten“, darüber berichtet, dass Jens Spahn von März bis Mai
2020 in seiner damaligen Funktion als Bundesgesundheitsminister den von den Steuerzahlern gespeisten Bundeshaushalt verfassungs- und gesetzwidrig sinnfrei belastet hat.
Sie sind nicht nur Blickfang für Touristen, sondern sorgen an heißen Tagen auch für eine kühle Brise in der Stadt. 99 Springbrunnen gibt es in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden. Darunter die berühmten Pusteblumen-Brunnen auf der Prager Straße oder die Fontäne am Japanischen Palais. Doch in diesem Jahr sollen fast alle trocken bleiben.
