Kategorie «Politik/Justiz»
Betrug am Wähler
Wenn eine Regierung nach zwei Jahren im Amt so weit abgewirtschaftet hat, dass sie – nach den Erkenntnissen der Demoskopie – unter den Wählern keine Mehrheit mehr hat, und dann meint, ein „Demokratieförderungsgesetz“ verabschieden zu müssen, um die politische Konkurrenz unter Druck zu setzen und deren Wähler abzuschrecken, dann ist mit Fug und Recht zu konstatieren:
… bis es kein Zurück mehr gibt
Wohlhabende Industrienationen sollen ärmeren Entwicklungsländern mehr Geld für den Kampf gegen den Klimawandel bereitstellen. Das geht aus einem EU-Entwurf hervor, der Reuters vorliegt. Die Länder der Europäischen Union fordern zur Umsetzung der Finanzierungspläne eine internationale Besteuerung der fossilen Brennstoffindustrie – die könnten die Mehrausgaben aber auf den Verbraucher übertragen.
Stromproduktion und -verbrauch 05.03.2024
„Mit diesem Leak hat Russland die IT der NATO final besiegt“
Die eigentliche und bisher übersehene Bombe hinter dem Abhörskandal wird verschwiegen und klein geredet. Denn es wirft ein Licht darauf wie stark die IT-Sicherheitsarchitektur von NATO und Deutschland kompromittiert ist. Regierungs- und Konzernmedien versuchen derzeit die Katastrophe irgendwie zu verharmlosen.
Das predigt mein Lieblingslandwirt schon seit Jahren
Die Bauernproteste in ganz Europa haben eines klargemacht: Die zunehmenden bürokratischen und phytosanitären Vorschriften, die von der EU-Kommission im Rahmen der vermeintlich nachhaltigen und sozial gerechten Agenda 2030 durchgedrückt werden, sorgen dafür, dass immer mehr kleine und mittelständige Höfe in Existenznot geraten oder ganz aufgeben müssen.