Der erste Tabubruch
Bestimmende Politiker der Thüringer CDU fordern eine Öffnung ihrer Partei zur AfD – und eine Abkehr von Merz‘ Brandmauer-Idee.
Kategorie «Politik/Justiz»
Der EU-Kommissar setzt noch einen obendrauf
Plattformen wie Twitter oder TikTok könnten ab 25.08.2023 komplett blockiert werden. Dies ermöglicht der dann in Kraft tretende „Digital Services Act“, sagt EU-Digitalkommissar Thierry Breton. Das Verbreiten von schädlichen Inhalten während gesellschaftlicher Unruhen wie in Frankreich reiche zukünftig aus, um Social-Media-Plattformen zu sperren.
Da werden einige grüne Synapsen durchbrennen
Am 18.07.2023 haben EU-Abgeordnete im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments eine politische Vereinbarung über das vorgeschlagene Netto-Null-Industrie-Gesetz der Europäischen Kommission getroffen. Ziel des Gesetzes ist es, die europäische Industrie durch die Förderung von umweltfreundlichen Technologien zu stärken. Dazu zählt auch die Wiedereinführung der Kernenergie.
Wie man sich im Ausland Freunde macht
Nach dem Ende der Ferienzeit stehen weitere Massenbewegungen gegen bereits begonnene saftige Strompreiserhöhungen an. Wir haben hier schon öfters darauf hingewiesen, dass es das in der EU geltende Merrit order System der Strompreisbildung den Franzosen im Prinzip verwehrt, in den Genuss der niedrigen Produktionskosten ihres Nuklearstroms zu kommen.
Im Widerspruch zur „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“
Die regierende Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen hat im Juni, bisher medial unbeachtet, einen Entschließungsantrag mit dem bezeichnenden Titel: „Passversagung bei Teilnahme an ausländischen Veranstaltungen, deren Inhalte im Widerspruch zu den Grundsätzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes stehen“ eingereicht.
Irgendwann wird die Steuerkuh austrocknen
Die Preise für den Ausbau der regionalen Stromnetze steigen kontinuierlich. Laut der Mittelstands-Union zahlt Deutschland bereits die höchsten Netzgebühren in der EU. Deswegen möchte die Union, dass der Staat einspringt, um die Kosten für die Industrie zu senken. Diese Maßnahme könnte aber eine hohe Belastung für die Steuerzahler bedeuten.