Die Kürzung des mit 5,3 Mrd. € dotierten EU4Health-Programms um 1 Mrd. € – fast 20% des Gesamtvolumens – bedeute, dass einige „schwierige politische Entscheidungen“ getroffen werden müssten. Dies erklärte die EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides am 11.03.2024 vor den Mitgliedern des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments.
Das Bundesinnenministerium will den Bericht des „Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit“ nach einer Gerichtsentscheidung so nicht mehr verbreiten.
Während der Debatte zum 25. Jahrestag des polnischen NATO-Beitritts hat Außenminister Radosław Sikorski erklärt, dass NATO-Truppen in der Ukraine stationiert worden sind.
Die ganz große rot-schwarz-grüne Koaltion der radikalen Mitte im Brandenburg hat eine Gesetzesänderung angekündigt, die es der Regierungsbehörde Verfassungsschutz erlaubt, die Finanzen von regierungskritischen Bürgern und Organisationen auszuforschen und vor Verbeamtungen und bei Disziplinarverfahren gegen Beamte routinemäßig deren öffentliche Äußerungen zu bewerten.
Das „Center of Automotive Management“ aus Bergisch Gladbach hat in seinem Elektromobilität-Report 2023 aufgedeckt, dass zwischen 2021 und 2022 rund 610 Mio. € an Fördergeldern über den „Umweltbonus“ und die „Innovationsprämie“ für Elektroautos ausgezahlt wurden.
