Am Montag soll es bei einer Bund-Länder-Runde schwerpunktmäßig um den zukünftigen Kurs in der Migrationspolitik gehen. Vor dem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dringt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst auf eine bundesweite und möglichst auch europaweite Angleichung von Asylbewerberleistungen. Der CDU-Politiker forderte zudem einen Durchbruch zur Eindämmung irregulärer Einwanderung.
„Es geht nicht mehr, dass die größte Zahl der Moscheen aus dem Ausland finanziert wird und Imame Staatsangestellte der Türkei sind: Wir brauchen deutsche Moscheegemeinden, nicht türkische. Es ist höchste Zeit, die türkische Staatsfinanzierung zu beenden. Selbst mit deutschem Steuergeld einzuspringen, wäre besser, auch wenn dafür möglicherweise eine Verfassungsänderung nötig ist.“
Mit der vorangeschrittenen Überwindung der Folgen der Corona-Krise und des Kriegs in der Ukraine lichtet sich der Nebel über der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland. Zwar werden noch immer viele Nebelkerzen geworfen, die Ursachen der nicht enden wollenden wirtschaftlichen Malaise werden jedoch immer deutlicher.
Deutschland ist für Afrika nicht mehr attraktiv. Gemeinsam mit der EU wurde Afrika immer hingehalten, immer vertröstet und abgespeist. Die jüngsten Beispiele dafür: Während der Corona-Pandemie kam Hilfe nicht aus dem Westen, sondern aus China und Russland. Die EU hält am Sanktionsregime gegen Russland fest, obwohl das die ärmsten Länder der Welt hart trifft.
Außenministerin Annalena Baerbock sollte sich bei ihrem USA-Besuch vor zwei Monaten für die Freilassung von Julian Assange einsetzen. Politiker, Prominente und bekannte Medienschaffende formulierten zuvor in einem offenen Brief ihre Forderung an die Grünen-Politikerin, Stellung in Bezug auf die Unterstützung des WikiLeaks-Gründers zu beziehen. Assange drohen im Falle einer Auslieferung an die USA 175 Jahre Gefängnis.
Lange musste man im Hamburger Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre auf Daten und Dokumente warten, die Bundeskanzler Olaf Scholz schwer belasten könnten. Nachdem der Grüne NRW-Justizminister Benjamin Limbach diesen Datentransfer immer weiter verzögerte, sind dafür vorgesehene Auswerte-Laptops nun endlich in Hamburg angekommen. Doch wieder stehen sie den Abgeordneten nicht zur Auswertung zur Verfügung.
