Die Ministerpräsident:innen reisen wieder einmal nach Brüssel, um dort nicht nur einander, sondern auch die EU-Kommission zu treffen: Das gab es zuletzt vor fünf Jahren. Auch diesmal ist die Wunschliste der Landesfürsten lang.
Die Europäische Investitionsbank (EIB) sollte „die wichtigsten öffentlichen politischen Maßnahmen der EU unterstützen“ und daher auch Atomkraft finanzieren, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Mittwoch vor Journalisten und schlug sich damit auf die Seite Frankreichs.
Der Staatssekretär für Wirtschaft, der zugleich der Schwager des im Mai wegen der „Trauzeugenaffäre“ zurückgetretenen Habeck-Vertrauten Patrick Graichen ist, schrieb (auf X-Twitter): „Wer an Altem festhält, findet nicht das Neue. Wir haben 3,3 GW Atomstrom abgeschaltet und allein in diesem Jahr werden 10 bis 12 GW Solarleistung hinzugefügt.“
Im März hatte sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach offen für eine von FDP und Union geforderte Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik gezeigt. Er sei „da wirklich mit jeder Entscheidung einverstanden“, sagte der SPD-Politiker. „Käme es zu einer solchen Kommission, würden wir auch mitmachen.“
Ende 2021 erlöschen per Gesetz die Betriebsgenehmigungen für die Kernkraftwerke Gundremmingen, Grohnde und Brokdorf und die Kohlekraftwerke Wilhelmshaven-Uniper, Bremen-Farge und Bergkamen A. Die gesicherte Leistung des deutschen Kraftwerkparks wird dann auf 86 GW und bis 2023 auf ca. 74 GW (lt. BDEW) abnehmen.
Nancy Faeser hat den Verfassungsschutz als private Ermittlungsbehörde in ihrer Jagd auf BSI-Chef Schönbohm missbraucht. Jetzt schwänzt sie die Ausschüsse, die ihr Verhalten unter die Lupe nehmen sollen. Eine Ministerin, die so handelt, ist nicht haltbar.
