Kategorie «Politik/Justiz»

Zwölf EU-Länder unterzeichnen Zusage für Kernkraftunterstützung

Die Unterzeichner haben sich verpflichtet, die Entwicklung und den Bau von Kernreaktoren zu unterstützen, „wie kleine modulare und andere fortschrittliche Reaktoren zur Stromerzeugung sowie breitere industrielle Anwendungen zur Dekarbonisierung, beispielsweise für die Herstellung von Wasserstoff oder synthetischen Kraftstoffen „, heißt es in der Erklärung.

Die freiheitliche demokratische Grundordnung „werteorientierter“ Politiker

Freiheitliche demokratische Grundordnung: Damit ist nicht die Verfassung bzw. das Grundgesetz in seiner Gesamtheit gemeint, sondern die unabänderlichen obersten Wertprinzipien als Kernbestand der Demokratie. Diese fundamentalen Wertprinzipien bestimmen die Gesetzgebung des Bundes und der Länder, so auch die Verfassungsschutzgesetze.

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