Landwirte erhalten für den nachgewiesenen Verbrauch von Dieselkraftstoff eine anteilige Rückvergütung der Energiesteuer. Während zeitgleich Bauernproteste auch in mehreren anderen Staaten der EU stattfanden und diese teilweise ähnliche Anliegen verfolgten, galt der Wegfall der Rückvergütung als Schwerpunktthema in Deutschland.
Seit dem schockierenden Mord in der englischen Küstenstadt Southport, bei dem drei junge Mädchen von dem 17-jährigen Axel Muganwa Rudakubana, einem Kind ruandischer Einwanderer, getötet wurden, gibt es in Großbritannien einen Proteststurm gegen die Einwanderungspolitik.
Der anhaltende Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland setzt Bundes- und Landeshaushalte immer stärker unter Druck. Derzeit wird in Berlin geprüft, ob die Flüchtlingskosten in Höhe von etwa einer Milliarde Euro durch Notfallkredite gestemmt werden können. Dies würde jedoch voraussetzen, dass das Abgeordnetenhaus – einmal mehr – eine Notlage ausruft.
Nach der Ankündigung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, die Einreise-Bedingungen für Russen und Belarussen nach Ungarn zu lockern, gibt es eine Diskussion um Konsequenzen bis hin zu Grenzkontrollen zum EU-Mitgliedstaat.
„Der Westen steuert in einen neuen Faschismus, der keiner sein will“, sagt der Sozial- und Politikwissenschaftler Ullrich Mies, der außerdem stetig wachsende Kriegsvorbereitungen nach innen und außen sieht.“
„Gleichzeitig nehmen wir es auch als Zeichen in die Zukunft [mit US-Offizieren Blumen ins Meer bei Pearl Harbour werfen], dass so etwas nicht nur nicht mehr passieren darf auf amerikanischem Boden, sondern dass es auch um die Freundschaften und Allianzen geht, die daraus entstanden sind.
