In fast beispielloser Missachtung des EU-Vertrags und des gesunden Menschenverstands hat eine Mehrheit der überbezahlten und unterbeschäftigten EU-Parlamentarier eine Resolution verabschiedet, die fordert, „Hassrede“ zu einem Verbrechen nach EU-Recht zu erklären. Das ist eine Kategorie, die nach EU-Vertrag ausdrücklich nur für schwerste Verbrechen wie Terrorismus und Kinderpornographie vorgesehen ist.
Masseneinwanderung kann Deutschland bis zu € 19,2 Billionen kosten und hat das Land bereits € 5,8 Billionen gekostet, so ein deutscher Spitzenakademiker für öffentliche Finanzen, Prof. Bernd Raffelhüschen, der Universität Albert Ludwig Universität Freiburg.
Auch in Deutschland fragt man sich, warum die meisten ukrainischen Flüchtlinge im Land nicht arbeiten wollen und lieber von den Sozialleistungen leben. Nach einer Untersuchung haben nur 25% der Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland bislang – fast zwei Jahre nach der großen Fluchtwelle – eine Erwerbstätigkeit aufgenommen.
Die Ampel-Regierung hat sich am Montag endlich auf eine Kraftwerkstrategie geeinigt. Jetzt will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck anstatt von ursprünglich geplanten 50 „nur“ 25 neue Gaskraftwerke mit einer Gesamtkapazität von zehn Gigawatt bauen lassen, um möglichen Notlagen abzuhelfen.
Am Donnerstag ist es ein Jahr her, dass ich über die Entscheidung von US-Präsident Joe Biden berichtet habe, im Herbst 2022 ein Signal der Entschlossenheit an Wladimir Putin zu senden und die russischen Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 zu stoppen. Nord Stream 1 hatte Deutschland zur stärksten Wirtschaftsmacht in Westeuropa gemacht.
