Da dem Feudalismus der Abrissbirnentruppe in Berlin vom Verwaltungsgericht ein Riegel vorgeschoben wurde, sind die händeringend auf der Suche nach neuen Einnahmen. Da lag es nahe, Plastikhersteller mit einer zusätzlichen Abgabe zu schröpfen. Auf deren Einwand, man müsse/würde die Kosten dann an den Endverbraucher weitergeben, gab’s folgenden Spruch auf X-Twitter:
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat vor einer Gefahr politischer Instabilität nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland gewarnt. Sorge bereitet der SPD-Politikerin vor allem das Erstarken rechter Kräfte. „Wenn ich auf die aktuellen Umfragen blicke, machen mir insbesondere die Landtagswahlen im September 2024 in drei ostdeutschen Bundesländern Sorge“, sagte Bas.
Sieben EU-Mitgliedstaaten fordern, dass Regierungen das Recht erhalten sollten, Spionageprogramme gegen Journalisten einzusetzen. Das „Europäische Medienfreiheitsgesetz“, das sich derzeit in Verhandlungen befindet, soll daher angepasst werden.
Das Europäische Parlament hat sich am Dienstag (12. Dezember) auf neue Vorschriften zur Festlegung der Mindestruhezeiten für Reisebusfahrer geeinigt. Die aktualisierten Vorschriften betreffen diejenigen, die im sogenannten „Gelegenheitsverkehr“ arbeiten, wie zum Beispiel Reisebusfahrer, die für eine bestimmte Fahrt beauftragt werden.
Innerhalb von fünf Jahren sollen die Milchbauern bundesweit auf Laufställe oder Kombihaltung umstellen – die ganzjährige Anbindehaltung soll verboten werden. Der Freistaat will diesen Plan im Bundesrat verhindern.
