Abgekartete Spielchen der Politik
Das Bundesinnenministerium will den Bericht des „Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit“ nach einer Gerichtsentscheidung so nicht mehr verbreiten.
Kategorie «Politik/Justiz»
Krieg in Europa wird von einem polnischen Politiker herbeigesehnt
Während der Debatte zum 25. Jahrestag des polnischen NATO-Beitritts hat Außenminister Radosław Sikorski erklärt, dass NATO-Truppen in der Ukraine stationiert worden sind.
Stromproduktion und -verbrauch 12.03.2024
Hauptsache, es wird jetzt dem „politischen Gegner“ geschadet
Die ganz große rot-schwarz-grüne Koaltion der radikalen Mitte im Brandenburg hat eine Gesetzesänderung angekündigt, die es der Regierungsbehörde Verfassungsschutz erlaubt, die Finanzen von regierungskritischen Bürgern und Organisationen auszuforschen und vor Verbeamtungen und bei Disziplinarverfahren gegen Beamte routinemäßig deren öffentliche Äußerungen zu bewerten.
Steuerverschwendung wegen Gesetzen ohne Hirn und Verstand
Das „Center of Automotive Management“ aus Bergisch Gladbach hat in seinem Elektromobilität-Report 2023 aufgedeckt, dass zwischen 2021 und 2022 rund 610 Mio. € an Fördergeldern über den „Umweltbonus“ und die „Innovationsprämie“ für Elektroautos ausgezahlt wurden.