Das mit Abstand größte Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der BRD wird die Bundeswehr nicht nur auf Russland vorbereitet. Mit der Aufrüstung wird das Militär auch auf Einsätze nach innen, gegen Demonstranten oder streikende Arbeiter vorbereitet. Dafür wird auch die „Heimatschutzdivision“ neu geschaffen.
13.02.2025 Kernenergie: Söder (CSU) will Comeback der Atomkraft forcieren und die Fusionsforschung voranbringen
29.03.2025 Bayern erteilt Genehmigung zur Sprengung der Kühltürme des AKW Gundremmingen
Trotz gelockerter Schuldenbremse klaffen in der Finanzplanung der künftigen Bundesregierung für die nächsten Jahre enorme Lücken. Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums summieren sich die Fehlbeträge bis 2029 auf rund 110 Mrd. €.
Die meisten deutschen Städte und Gemeinden sind chronisch knapp bei Kasse und ächzen unter den von Bund und Land aufgebürdeten Soziallasten. Da scheint es nur umso verständlicher, dass die Kommunen Ausschau halten nach möglichst risikoarmen Zusatzeinnahmen. Die Windkraft scheint solch eine Möglichkeit zu sein und verspricht, mit sicheren Pachteinnahmen den Stadtsäckel zu füllen.
24.02.2009 Kassiererin darf wegen 1,30 Euro gefeuert werden
27.03.2025 Ex-Grünen-Abgeordnete Schröder verkauft mit Steuergeldern finanzierte Bürogeräte
Ein weiterer großer Punkt ist eine von Schwarz-rot geplante Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung, also dem Einziehen von Vermögen und Vermögenswerten mit kriminellem Ursprung.
