Finanzminister Christian Lindner will einem Medienbericht zufolge die Neuverschuldung im kommenden Jahr ausweiten. Die Nettokreditaufnahme soll bei 56,5 Mrd. € liegen. Das wären 5,2 Mrd. € mehr als noch im Regierungsentwurf für den Bundesetat 2025 im Sommer veranschlagt.
„In Europa sind Lebensmittel bereits teurer als im Rest der Welt. Und jetzt müssen wir aufgrund sinnloser Maßnahmen die Preise weiter erhöhen. Die Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen der grünen Transformation sind berechtigt“, sagte Dana Večeřová, Präsidentin der tschechischen Lebensmittelkammer.
Dem Bundeskanzler war seine Betroffenheit über die Tat anzumerken. Das sei ein Verbrechen, „das aus meinem Kopf nicht verschwinden wird“. Er fuhr fort: „Wenn ich daran denke, kommt es auch in mir hoch.“ Man könne kaum fassen, welches Schicksal den „jungen Leuten“ widerfahren sei. Eine Formulierung, die Kyrath erboste.
36,4% der Landesstraßen in Nordrhein-Westfalen bekamen bei einer amtlichen Untersuchung im Jahr 2019 die Note 4,5 oder schlechter. In Rheinland-Pfalz waren es drei Jahre später 37%.
„In meiner Artikelserie über die Aktion der EU-Kommission ’13 Mythen über den Krieg Russlands in der Ukraine – und die Wahrheit‘, die ich seit nun fast drei Wochen veröffentliche, erwähne ich in fast jedem Artikel das EU-Portal ‚EU vs. Disinfo‘.“
Im Fokus des Schwarzbuchs für 2024/25 stehen die Bürokratie und ihr konsequenter Ausbau. Jahr für Jahr würden hier Milliarden Euro versickern.
