Kategorie «Politik/Justiz»
Voll-Kontrolle
UN und Big-Tech scheinen sich beim Thema Altersverifizierung einig zu werden. Dann dürften die großen Netz-Dienste nur noch mit eindeutiger Personenfeststellung genutzt werden können.
„Schwierige“ politische Entscheidung – ganz bestimmt!
Die Kürzung des mit 5,3 Mrd. € dotierten EU4Health-Programms um 1 Mrd. € – fast 20% des Gesamtvolumens – bedeute, dass einige „schwierige politische Entscheidungen“ getroffen werden müssten. Dies erklärte die EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides am 11.03.2024 vor den Mitgliedern des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments.
Abgekartete Spielchen der Politik
Das Bundesinnenministerium will den Bericht des „Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit“ nach einer Gerichtsentscheidung so nicht mehr verbreiten.
Krieg in Europa wird von einem polnischen Politiker herbeigesehnt
Während der Debatte zum 25. Jahrestag des polnischen NATO-Beitritts hat Außenminister Radosław Sikorski erklärt, dass NATO-Truppen in der Ukraine stationiert worden sind.