Das wichtigste Element einer freiheitlichen Gesellschaft ist die Unschuldsvermutung. Ohne diese ist ein Staat geradezu gezwungen, seine Bürger bis ins Detail zu regulieren und zu überwachen, ja seine eigenen Bürger wie potentielle Feinde zu behandeln. Das kann nur zu Totalitarismus und Diktatur führen. Wo stehen wir da in der BRD?
Die zum Innenministerium gehörende „Bundeszentrale für politische Bildung“ möchte junge Menschen mit einem neuen Format über „Desinformation“ aufklären – und findet dafür scheinbar keinen besseren „Promi“ als einen verurteilten Verbrecher.
Wie kam die SPD-Landesregierung von Malu Dreyer dazu, sich über das staatliche Neutralitätsgebot hinwegzusetzen und öffentlich einen Anti-AfD-Demoaufruf zu starten? Apollo News forderte Akteneinsicht. Doch die brisanten Chats dazu werden unter Verschluss gehalten.
Angesichts der schwierigen Lage in der Ukraine fordert der frühere Außenminister Sigmar Gabriel eine härtere Gangart gegenüber Russland – notfalls mit deutschen Soldaten. „Aber wir werden Russland noch einmal so niederringen müssen, wie wir das im Kalten Krieg mit der Sowjetunion gemacht haben“.
Es droht eine Pattsituation: Weder Schwarz, noch Grün oder Rot wollen mit den beiden Parteien reden, die zusammen die Mehrheit der Wähler hinter sich haben; und jene beiden politischen Kräfte können nicht miteinander, denn auch die BSW will nicht mit der AfD zusammenarbeiten – zumindest bisher. Gemeinsam mit der AfD hätte die CDU in allen drei Bundesländern eine Mehrheit, doch die Fronten waren nie verhärteter als sie es heute sind.
