Kategorie «Politik/Justiz»
„Sollten die Informationen zutreffen, war das Frankreichs offizieller Kriegseintritt“
Es wird berichtet, dass zwei Flugzeuge mit französischen Soldaten in Sofia gelandet sind. Die Soldaten sollen von da aus in die Ukraine eingereist sein.
Stromproduktion und -verbrauch 24.03.2024
„Richterlicher Persilschein für den Staat“
„Mein neunjähriger Gang durch die Instanzen hat mit der Nichtannahme meiner Verfassungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht sein unrühmliches Ende gefunden. Ein Prozessbericht von meinem unermüdlichen Anwalt Carlos A. Gebauer:.
Verbrenner-Autos müssen teurer werden
Bereits am 24.06.2020 hat das UNECE World Forum for Harmonization of Vehicle Regulations (weltweites Regulierungsforum für die Harmonisierung von Fahrzeugvorschriften der Vereinten Nationen) die neuen Regelwerke (UNECE WP.29) verabschiedet. 56 Staaten, darunter die Länder der EU, Südkorea und Japan, haben diese Regelung übernommen – in der EU ist sie seit Sommer 2022 in Kraft.
Aggression und Extremismus mit Frauenquote bekämpfen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigte kürzlich einen umfassenden Umbau ihres Ministeriums an, der sich auf vier Abteilungen erstreckt. In einem Schreiben an die über 2100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums, das dem Spiegel vorliegt, informierte Faeser über die geplanten Veränderungen.