Die SPD warf den Kritikern und insbesondere der Union „Populismus“ vor. CDU und CSU betrieben „Propaganda“, um „die Menschen im Land zu verunsichern,“ sagte der SPD-Angeordnete Helmut Kleebank. Die Grünen-Minister Habeck und Lemke, die im Zentrum der Enthüllungen stehen, versicherten erneut, alles sei regelkonform und normal abgelaufen.
Mit dem Inkrafttreten des neuen Einbürgerungsgesetzes der Ampel-Koalition am 27.06.2024 startet auch eine umfangreiche Werbeaktion zur Förderung des deutschen Passes. Reem Alabali-Radovan, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, kündigt in einem Schreiben an die Fraktionen der Ampel-Koalition eine „Einbürgerungskampagne“ an, deren Ziel es ist, potenzielle Bewerber umfassend über die Einbürgerungsvoraussetzungen und -verfahren zu informieren.
Anderthalb Jahre sind seit dem Terroranschlag auf die zivile Energie-Infrastruktur Nord Stream vergangen. Schweden und Dänemark haben ihre Ermittlungen mittlerweile ergebnislos eingestellt. Ähnlich zeigt sich die Situation in Deutschland. Der weisungsgebundene Generalbundesanwalt hat bisher keinerlei Ergebnisse präsentieren können oder dürfen. Anfragen an die Bundesregierung bleiben mit Verweis auf „Staatswohl“ unbeantwortet.
Die Kommission schlägt neue Leitlinien vor, wie die EU-Mitgliedstaaten Gebiete auswählen können, in denen Wind- und Solarenergie automatisch beschleunigt gefördert werden, neue Unterstützung für Genehmigungsverfahren und eine Abkehr von preisbasierten Auktionen für erneuerbare Energien. Jedes EU-Mitglied muss bis Februar 2026 mindestens ein solches Gebiet haben.
Am Sonntag dieser Analysewoche kam es wieder zu Stromerzeugungs- und Preisverhältnissen, die das Geschäftsmodell besonders lukrativ machten. Dementsprechend clever wurde von unseren Nachbarn gehandelt.
Von „Staatsbankrott“ (oder auch „Staatsinsolvenz“) spricht man, wenn ein Staat seine Schulden nicht mehr bezahlen kann.
