Die pro-iranische Terrororganisation Hisbollah ruft die Flüchtlinge im Libanon dazu auf, massenhaft nach Europa zu migrieren. Der Anführer der islamistisch-schiitischen Miliz, Hassan Nasrallah, wandte sich in einem Video-Statement an die Menschen aus Syrien, die sich gegenwärtig im Libanon befinden.
Bürger in Erkelenz (NRW) beschweren sich über die katastrophalen Zustände rund um das ehemalige Hotel „Zur Burg“, das seit dem Jahr 2016 als Flüchtlingsunterkunft für „allein reisende Männer aus Drittstaaten“ dient. Laut der Aachener Zeitung ist die Situation kaum mehr auszuhalten: Nächtliche Ruhestörungen, Randale und Pöbeleien sind an der Tagesordnung.
Ein belgisches Gericht in Lüttich musste am 17.05.2024 bei einer Anhörung darüber entscheiden, ob die belgische oder die Europäische Staatsanwaltschaft für die weitere Untersuchung der Pfizergate-Affäre zuständig ist, in die Ursula von der Leyen verwickelt ist.
Ein strahlendes Lächeln ziert das Gesicht unserer Innenministerin Nancy Faeser, als sie sich beim Straßenwahlkampf im September letzten Jahres mit dem Frankfurter SPD-Lokalpolitiker Mustapha Lahmjahdi fotografieren lässt. Auch der Vorsitzende des Ortsverbandes Heddernheim, der nun für die SPD Frankfurt bei der Europawahl 2024 kandidiert, sieht auf dem Foto, das er selbst auf Facebook gepostet hatte, glücklich und vertraut mit Faeser aus.
Die SPD warf den Kritikern und insbesondere der Union „Populismus“ vor. CDU und CSU betrieben „Propaganda“, um „die Menschen im Land zu verunsichern,“ sagte der SPD-Angeordnete Helmut Kleebank. Die Grünen-Minister Habeck und Lemke, die im Zentrum der Enthüllungen stehen, versicherten erneut, alles sei regelkonform und normal abgelaufen.
