Weil die deutsche Bevölkerung „die Auswirkungen der russischen Aggression auf die deutsche Gesellschaft nicht verinnerlicht hat“, schlägt die FDP-Bundestagsfraktion einen Hub für psychologische Verteidigung vor, um Deutschland vor russischer Einflussnahme zu schützen. Worum es in Wahrheit geht, zeigt ein Symposium der Militärs.
Dass Thüringen bereits eine der größten Verwaltungsapparate in Deutschland unterhält, scheint in Erfurt keinen zu interessieren.
Das Justizministerium plant eine Reform der Bundesrechtsanwaltsanordnung. Im Mittelpunkt der Änderung steht der Paragraph 73a des Gesetzes. Die Ampelregierung will damit sogenannte Sammelanderkonten stärker unter die Lupe nehmen. Sammelanderkonten haben für Anwälte in ihrer beruflichen Praxis große Relevanz. Diese Konten dienen der treuhänderischen Verwaltung von Mandantengeldern.
Die deutsche Pflegeversicherung sieht sich nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) einem überraschenden Anstieg der Zahl neuer Pflegebedürftiger konfrontiert.
Oft gehen deutsche Fachkräfte für einige Zeit ins Ausland – etwa, weil sie von internationalen Konzernen wie zum Beispiel Volkswagen für wichtige Positionen in anderen Ländern eingesetzt werden. Logischerweise zahlen sie dann in diesem anderen Land ihre Steuern und nicht mehr in Deutschland – doch das will Bundesfinanzminister Lindner nun ändern. Er will die sogenannten „Expats“ zur Kasse bitten und damit eine Doppelbesteuerung einführen.
Die Politik versucht gerne sich darauf auszureden, man hätte zu Beginn die tatsächlichen Gefahren nicht abschätzen können. Aber je mehr Protokolle diverser staatlicher Stellen freigeklagt werden, desto offensichtlicher wurde das Vorwissen insbesondere der deutschen Behörden inklusive des RKI. Das Panikpapier des BMI ist immerhin seit November 2020 bekannt.
