Die Gruppe von sieben führenden westlichen Industrieländer planen laut Bundesfinanzminister Christian Lindner, eingefrorene russische Vermögenswerte für die Ukraine-Hilfe einzusetzen. Denkbar sei „eine Hebelung, um sofort eine große Summe zu mobilisieren“.
Michael Stürzenberger wird niedergestochen – und Medien und Politiker haben nichts Besseres zu tun, als Bestürzung durch Bezeichnungen wie „Rechtspopulist“ zu relativieren. Klingt alles ein bisschen nach: Sowas kommt von sowas.
Der Sprengstoff, der von Sachkundigen in den RKI-Protokollen erwartet wurde, findet sich darin tatsächlich. In der zweiten Datenlieferung, in der tatsächlich nur noch manche Namen und einige „Vertriebsgeheimnisse“ der Pharmaindustrie geschwärzt sein dürften, schlummern viele Bomben, welche wohl auch eine gute Grundlage für die Wiederaufnahme von verschiedenen maßnahmenbezogenen Verfahren bieten.
Die Bundesregierung greift seit Jahren auf Gelder der Deutschen Rentenversicherung (DRV) zu, um allgemeine Ausgaben zu finanzieren. Obwohl diese Mittel für Rentenzwecke vorgesehen sind, nutzt die Regierung einen erheblichen Teil für andere Zwecke. Die FDP erhebt nun schwere Vorwürfe gegen diese Zweckentfremdung.
In der Mannheimer Innenstadt hat es einen Angriff auf den Islamkritiker Michael Stürzenberger gegeben. Ein Video aus dem Livestream des Politikers zeigt, wie ein Mann mit einem Messer auf den Politiker losgeht und versucht, ihn zu erstechen. Stürzenberger und einer seiner Anhänger werden dabei augenscheinlich mindestens am Bein verletzt.
