Ein Narr, wer etwas anderes erwartet hat
Diesmal wird sogar vor dem EU-Gipfel gekungelt: Nach Angaben von dpa haben sich die “pro-europäischen” Parteien auf einen Deal rund um EU-Kommissionschefin von der Leyen geeinigt.
Kategorie «Politik/Justiz»
Geliefert wie gewählt – Teil 3
Berlin sieht sich einer Zunahme von Messerattacken ausgesetzt, ein Trend, der sich nicht nur in der Häufigkeit, sondern auch im Alter und in der Herkunft der Täter manifestiert. Die Berliner Polizeipräsidentin hat sich für eine Verschärfung der Waffengesetze ausgesprochen und verweist auf beunruhigende Entwicklungen in der Altersstruktur der Gewalttäter. „Nichtdeutsche“ Täter seien laut Slowik „überrepräsentiert“.
Alternativloses Geschwafel
Unser „Rechtsstaat“ – Teil 2
Der ehemalige Soldat Jan Reiners weigerte sich trotz Aufforderung seines Vorgesetzten sich impfen zu lassen. Wegen des Vorwurfes der Gehorsamsverweigerung ist er deswegen mit einem Strafverfahren konfrontiert. Über den Telegram-Kanal „Soldaten für das Grundgesetz“ hat der ehemalige Soldat nun öffentlich gemacht, dass er wohl sogar ins Gefängnis gehen muss, da er die Impfung verweigerte.
Faeser trampelt mal wieder auf dem Grundgesetz herum
Faeser plant, die Diversität innerhalb der Bundesverwaltung zu erhöhen, indem mehr Migranten zu Beamten gemacht und befördert werden. Dieses Vorhaben soll mit dem Bundespartizipationsgesetz realisiert werden, dessen 22-seitige Leistungsvorlage der „Bild“ vorliegt.
Politikern sollte und darf man niemals etwas glauben
Es hagelt erneut schwere Kritik an der Agrarpolitik der Ampel-Regierung von den Bauern und Landwirten. Der Präsident des „Deutschen Bauernverbandes“, Joachim Rukwied, warf gegenüber der „Deutschen Presseagentur“ der Ampel-Regierung in Berlin vor, sich nicht an ihre gemachten Versprechungen zu halten und warnt vor erneut wachsendem politischen Unmut unter den Bauern.