Kategorie «Politik/Justiz»

Korrektur falscher Daten nur über amerikanische Gerichte möglich

Washington will europäische Fingerabdrücke durch amerikanische Datenbanken laufen lassen, und die EU zieht dies in Betracht. Das „Department of Homeland Security“ (DHS) und die EU befinden sich in formellen Verhandlungen über eine Regelung, die dem DHS direkten Abfragezugriff auf biometrische Datenbestände der EU-Mitgliedstaaten gewähren würde.

Mexiko – der nächste Überwachungsstaat

Die mexikanische Regierung hat den operativen Rahmen für die Verknüpfung des nationalen biometrischen Identitätsnachweises mit der verpflichtenden Registrierung von Mobiltelefonen festgelegt. Diese Politik wird faktisch dazu führen, dass eine biometrische Identitätsprüfung Voraussetzung dafür ist, eine aktive Mobilfunknummer zu behalten.

„Auf dem Weg nach unten und damit in eine Depression“

Wie weitreichend die Folgen des US-israelischen Angriffs auf den Iran sind, hat der US-amerikanische Ökonom Michael Hudson in einem kürzlich veröffentlichten Gespräch mit dem norwegischen Politologen Glenn Diesen verdeutlicht. Er sieht den derzeit pausierenden Krieg wegen der weltweiten Auswirkungen vor allem im Rohstoff- und Energiebereich sowie bei der Düngemittelversorgung als „Dritten Weltkrieg2 an.

Weil Putin bekanntermaßen 2029 die EU überfällt

Anstatt auch nur den Hauch einer diplomatischen Lösung im Ukraine-Konflikt anzustreben, plant man in Berlin, Stockholm, Warschau und sieben weiteren Hauptstädten bereits ganz offen für den Untergang. Ein neues “Memorandum” der Nord- und Ostsee-Staaten regelt ab sofort die millionenfache Evakuierung europäischer Bürger.

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