Die Europäische Kommission ist ein EU-Gesetzgebungsorgan mit Regulierungsbefugnis für digitale Technologien. Der eIDAS-Artikel 45, ein Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission, würde bewusst Bereiche der Internetsicherheit schwächen, die die Industrie seit über 25 Jahren sorgfältig entwickelt und gehärtet hat.
Nach den Bauern wollen auch die Spediteure in den kommenden Tagen ihren Protest gegen die Politik der Ampelregierung nach Berlin tragen. Wie der „Bundesverband Logistik & Verkehr pro“ angekündigt hat, wollen Lkw-Fahrer am Donnerstag, 18.01.2024, eine Sternfahrt in die Bundeshauptstadt unternehmen. Für den Tag darauf ist eine Großkundgebung vor dem Brandenburger Tor geplant.
Weil die AfD so unbeliebt ist und Remigration ganz schlimm, kann Alice Weidel volksnah und ungestört durch die Menge der Bauernproteste laufen, während Lindner auf Einladung des Lobbyverbandes der Bauern gut bewacht auf einer Bühne stehen muss und gnadenlos ausgepfiffen wird.
Die Eliten wollen ihre Macht ausbauen, und zu diesem Zweck die Welt nach ihren Vorstellungen neu ordnen. Hierzu bedarf es der Kontrolle der Menschen. Der Weg zur totalen Kontrolle führt über die Angst. Wer in Angst lebt, fühlt sich nicht sicher. Für ihre erhoffte Sicherheit sind viele Menschen bereit, große Teile ihrer Freiheit aufzugeben.
Da waren sie gekommen, die vielen Bauern, Handwerker und Mittelständler. Sie hatten sich eine Kehrtwende der Politik erhofft.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat in einer Aussendung die Bundesregierung ungewöhnlich scharf kritisiert. Die deutsche Politik habe sich in eine Komplexitätsfalle manövriert und erhöhe beim Ringen um Auswege die Komplexität noch weiter, ohne überzeugende Fortschritte zu machen, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm am 16.01.2024 in Berlin.
