Hauptsache, die Politiker sind mit sich zufrieden
Trotz der SPD-Schlappe bei der Europawahl ist Kanzler Olaf Scholz aus Sicht des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil „unangefochten als die Nummer eins“ der Partei.
Kategorie «Gesellschaft»
Denkt jemand tatsächlich, mit neuen Parteien wird die Politik besser?
Bayerns Wirtschaftsminister, Hubert Aiwanger, will das Vetorecht der Kommunen bei Windradprojekten in staatlichen Wäldern abschaffen. Künftig sollen die Bayerischen Staatsforsten nicht mehr auf die Zustimmung der Gemeinden angewiesen sein, um Windenergieprojekte umzusetzen.
Man könnte fast meinen, der Täter von Mannheim war Christ
„Die tödliche Messerattacke in Mannheim, der ein junger Polizist zum Opfer gefallen ist, und eine Woche zuvor die Nachricht über das geplante Attentat auf die Synagoge in Heidelberg – beides hat uns alle tief erschüttert“, so Heike Springhart, Landesbischöfin der Evangelischen Landeskirche in Baden.
Für mich ist das eine beruhigende Nachricht
Für den geplanten Ausbau des NATO-Anstrengungen im ukrainischen Stellvertreterkrieg gegen Russland baut man ein Hauptquartier. Dort sollen die Waffenlieferungen – die NATO verpflichtet nun alle Mitgliedsländer zur Abgabe ihres Kriegsmaterials an die Ukraine – und die Ausbildung ukrainischer Streitkräfte koordiniert werden.
„Ich weiß, wozu der Verfassungsschutz fähig ist“
Gregor S. arbeitet beim deutschen Inlands-Geheimdienst. Er sagt: „Was gestern legale Kritik war, kann heute ein Grund sein, ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten.“
Autoindustrie: Die letzten, die jetzt jammern sollten
Es ist fair zu sagen, dass der Übergang zu Elektrofahrzeugen nicht so verläuft, wie es einige Autohersteller geplant hatten. Mehrere Autohersteller verzögern ihre hochfliegenden Ziele, auf absehbare Zeit rein elektrisch zu werden