Unser AfD-Antrag zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Landtag von Niedersachsen schlägt hohe Wellen. Ziel des Antrages war es, auf die Gefahr einer Legalisierung von Pädophilie aufmerksam zu machen. In der Folge erhielt ich eine E-Mail des Pädo-Verbands „Krumme 13“.
Das „Blair-Institut“ legt Plan für digitale ID-gestützte Nationale Datenbibliothek vor. Eine Nationale Datenbibliothek könnte der Regierung uneingeschränkten Zugang zum Privatleben jedes Einzelnen gewähren und den Weg für einen vollständigen Überwachungsstaat ebnen – so die Befürchtung einiger Kritiker.
Nach den Absagen von Karnevalsumzügen in mehreren deutschen Städten aus Sorge vor möglichen Angriffen ereilt nun ein beliebtes Berliner Straßenfest dasselbe Schicksal: Das traditionsreiche Bölschefest, das in diesem Jahr am 10.05.2025 und 11.052025 im Berliner Stadtteil Friedrichshagen stattfinden sollte, wurde abgesagt.
Die Ankündigung der Parteichefs von CDU, CSU und SPD, Verteidigungsausgaben künftig oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes von der Schuldenbremse auszunehmen und damit in en nächsten Jahren dreistellige Milliardenbeträge in die Aufrüstung Deutschlands zu pumpen, ist beim „Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ auf großes Wohlwollen gestoßen.
Ab nächster Woche gilt in Rumänien ein Gesetz, das, sofern exekutiert, das Ende jeglicher oppositionellen Medien und Meinungsäußerungen bedeutet. Sollte das osteuropäische Land die Blaupause für die gesamte EU sein, dann wäre dieser Artikel sowie das Medium, in dem dieser erscheint, verboten.
Im Nachgang der Bundestagswahl haben sich Hinweise auf die falsche Zuweisung von BSW-Stimmen an die rechtskonservative Kleinpartei „Bündnis Deutschland“ gemehrt. Darauf wies unter anderem der BSW-Europaabgeordnete Fabio De Masi in mehreren Postings auf dem Kurznachrichtendienst „X-Twitter“ hin.
