116 Millionen Dosen Corona-Impfstoff auf Lager Der Bund hatte Ende Februar nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums gut 116 Mio. Dosen Corona-„Impfstoff“ auf Lager. Die Lieferung von fast 111 Mio. weiteren Dosen mit einem Wert von rund 2,5 Mrd. € steht zudem noch aus. Zu deren Abnahme sei die Bundesregierung über die EU-Verträge verpflichtet, heißt es …
31.03.2023 Der Bundesregierung sind die Sorgen der Menschen wurscht Wenn man den Medien glaubt, dann interessieren sich die Deutschen vor allem für den Klimawandel, den Aufbau von Windrädern, den Austausch der eigenen Heizungen und den Ausbau von Ladestationen für E-Autos. Zumindest sind das die Themen, um die die Bundesregierung im Koalitionsausschuss medienwirksam gestritten hat …
29.03.2023 EU-Parlament weiter am Weg zur Abschaffung von Bargeld und zum digitalen Vermögensregister Um das digitale Zentralbankgeld vorzubereiten und um es im Laufe der Zeit alternativlos zu machen, wird zumindest im Westen das Bargeld immer mehr zurückgedrängt. Man schränkt die Summen ein, die pro Zahlung verwendet werden dürfen und man baut sukzessive die Bankomaten …
Habeck braucht zusätzliche 1,6 Milliarden Euro für LNG-Terminals In den bisherigen Planungen sind demnach für einige Kosten noch keine Mittel eingeplant gewesen. Darunter sind etwa Sozialversicherungsbeiträge und Steuern auf die Charterverträge, die es für LNG-Schiffe braucht; CO₂-Zertifikate für den Eigenverbrauch von Gas und Reparaturkosten. Diese Aufwendungen fallen für alle fünf bislang geplanten LNG-Terminals an. …
10.01.2023 Habeck will Wohlstand der Deutschen neu definieren Das Wirtschaftsministerium versucht, eine umfassende Übersicht des Wohlstands der Deutschen zu erstellen. Dabei zeigt sich, dass die Situation weniger gut ist, als sie auf den ersten Blick scheint. Die Grünen argumentieren, dass die einfache Formel „Wachstum gleich Wohlstand“ nicht mehr zutrifft. Ein Sonderkapitel des Entwurfs …
Die Deutschen müssen sparen, aber das Bundeskanzleramt wird für eine gigantische Summe ausgebaut. Der Hausherr verteidigte das Projekt nun mit dem Hinweis, es handle es sich um ein „antifaschistisches Symbol“. Es fällt schwer, bei diesem Spin nicht zynisch zu werden. Ein Bürgergespräch im niedersächsischen Gifhorn geriet zum ebenso niederschmetternden wie entlarvenden Spektakel, als ein …
