Der [geplante] Ausstieg aus der Atomenergie, der Ausbau der Windenergie in Norddeutschland und der nur schleppend fortschreitende Ausbau der Übertragungsnetze führen dazu, dass die Anzahl der Redispatch-Maßnahmen innerhalb der letzten Jahre immens gestiegen ist.
Wie in vielen anderen Ländern läuft auch in Brasilien aktuell ein Pilotprojekt für die digitale Zentralbankwährung, Real Digi soll sie heißen. Am 06.07.2023 wurde der aktuelle Quellcode von der Zentralbank am Portal GitHub veröffentlicht. Unabhängige Prüfer haben dann entdeckt, dass Funktionen integriert sind, die der Behörde weitreichende Möglichkeiten geben.
Der Entwurf sieht über die kommenden Jahre teilweise harte Einsparungen vor, von denen nur der Verteidigungsetat ausgenommen ist. Mit einer Neuverschuldung von 16,6 Mrd. € will Christian Lindner nach Jahren krisenbedingter Ausnahmen die Schuldenbremse das zweite Jahr in Folge einhalten.
Die Ampelkoalition ist sich in vielen Punkten uneinig. Nun kommt ein weiterer dazu: der Strompreis bei Unternehmen. Während SPD und Grüne energieintensive Industriebetriebe mit einem speziellen Industriestrompreis entlasten wollen, plant Finanzminister Christian Lindner jetzt das Gegenteil. Er möchte den sogenannten Spitzenausgleich abschaffen.
Die von Bundesfinanzminister Christian Lindner geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt für das Jahr 2024 betreffen einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland auch die Sicherheitsbehörden massiv. Wie das RND unter Berufung auf Sicherheitskreise schreibt, sind etwa beim Bundeskriminalamt statt bisher 330 Mio. € nur noch 240 Mio. € an Sachmitteln geplant.
Der Südkurier berichtete erst kürzlich über den 1. Prozesstag eines Impfgeschädigten und schreibt am Ende über zwei der Anwälte, die BioNTech vertreten und von Steuergeldern bezahlt werden. Es handelt sich um Tobias Bomsdorf und Benjamin Hermes.
