Die Europäische Kommission hat das ehrgeizige Ziel festgelegt, bis 2030 eine Offshore-Windkapazität von mindestens 60 Gigawatt (GW) und bis 2050 eine Kapazität von 300 Gigawatt im Rahmen ihres 2020-Plans für erneuerbare Offshore-Energien aufzubauen.
Wir wollen Abläufe und Regeln vereinfachen und der Wirtschaft, insbesondere den Selbstständigen, Unternehmerinnen und Unternehmern mehr Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben schaffen. Wir werden ein neues Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg bringen, welches die Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltung gegenüber dem bisherigen Bürokratieaufwand entlastet, ohne auf notwendige Schutzstandards zu verzichten. Überflüssige Bürokratie werden wir abbauen.
Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, wurden im Dezember 2023 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 57,2 Mrd. € dorthin exportiert.
Birnbaum sieht verschiedene Gründe für den Anstieg der Energiepreise. Er hebt hervor, dass politische Entscheidungen eine wesentliche Rolle spielen. Ein konkretes Beispiel ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Gas. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ erläutert er diese Zusammenhänge. Er betont, dass solche politischen Maßnahmen unmittelbare Auswirkungen auf die Verbraucher haben.
Alle Senatsverwaltungen sind aufgefordert, noch in diesem Jahr 5,9 Prozent ihrer Etats einzusparen. Wie genau und wo, das soll bis Ende Februar dem Finanzsenator gemeldet werden. Innensenatorin Iris Spranger (62, SPD) und die Gewerkschaften sehen dadurch die innere Sicherheit in Gefahr!
Wofür steht das Kürzel BMZ? Bundesministerium für Zügellosigkeit? Zweckentfremdung? Offiziell beschäftigt sich das Ministerium mit wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Entwicklung. Eine Anfrage der CDU/CSU deckte (wohl völlig unabsichtlich) auf, was die Ampel-Regierung darunter versteht. Rund 62 Milliarden (!) Euro gehen an Projekte wie “grüne” Kühlschränke für Kolumbien, Biodiversität in Thailand oder klimaneutrale Gebäude in Ägypten.
