Trotz steigender Steuereinnahmen ist die Bundesregierung nach wie vor nicht in der Lage, mit den vorhandenen Mitteln auszukommen. Da direkte Steuererhöhungen im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen sind, versucht man mit immer kreativeren Ideen, nicht vorhandenes Geld zu beschaffen. Nun legt die Grünen-Parteivorsitzende Ricarda Lang eine Idee vor.
Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hat sich die Zahl von deutschen Sozialleistungsbeziehern seit 2010 nahezu halbiert, während sich die Zahl von ausländischen Empfängern mehr als verdoppelt hat.
Es gibt unterschiedliche Gründe, warum der Strompreis gleich bleibt. Nachdem die EEG-Umlage letztes Jahr entfallen war, verringerten sich die Steuern auf Strom in Deutschland deutlich. Eine Analyse von Verivox, zeigt, dass der aktuelle Steueranteil bei 29% liegt. Allerdings steigen die Strompreise trotzdem immer weiter.
Rund 212 Milliarden Euro will die Regierung von 2024 bis 2027 in Klimaschutz und Transformation der Wirtschaft investieren – über ein Sondervermögen. Dessen Einnahmen steigen. Was das für Verbraucher bedeutet.
Das Wirtschaftsministerium weitet die Garantien für Investitionen deutscher Firmen in der Ukraine aus. Demnach werden ab sofort nicht nur Eigentumsschäden bis zum vollständigen Verlust des Investments gedeckt. Auch Konvertierungs- und Transferrisiken für Zinszahlungen auf beteiligungsähnliche Darlehen werden abgesichert. Die Summen für diese Garantien kommen noch zu den Unsummen hinzu, die deutsche Steuerzahler bereits jetzt aufbringen.
Die Kernprobleme der digitalen Zentralbankwährungen (Central Bank Digital Currencies, CBDCs) wurden schon oft angesprochen, aber es lohnt sich vielleicht, diese beiden Tatsachen zu wiederholen: Erstens geht in einer bargeldlosen Gesellschaft jegliche Privatsphäre im Handel verloren, und zweitens werden Banken und Regierungen den Zugang dazu kontrollieren.
