Birnbaum sieht verschiedene Gründe für den Anstieg der Energiepreise. Er hebt hervor, dass politische Entscheidungen eine wesentliche Rolle spielen. Ein konkretes Beispiel ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Gas. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ erläutert er diese Zusammenhänge. Er betont, dass solche politischen Maßnahmen unmittelbare Auswirkungen auf die Verbraucher haben.
Alle Senatsverwaltungen sind aufgefordert, noch in diesem Jahr 5,9 Prozent ihrer Etats einzusparen. Wie genau und wo, das soll bis Ende Februar dem Finanzsenator gemeldet werden. Innensenatorin Iris Spranger (62, SPD) und die Gewerkschaften sehen dadurch die innere Sicherheit in Gefahr!
Wofür steht das Kürzel BMZ? Bundesministerium für Zügellosigkeit? Zweckentfremdung? Offiziell beschäftigt sich das Ministerium mit wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Entwicklung. Eine Anfrage der CDU/CSU deckte (wohl völlig unabsichtlich) auf, was die Ampel-Regierung darunter versteht. Rund 62 Milliarden (!) Euro gehen an Projekte wie “grüne” Kühlschränke für Kolumbien, Biodiversität in Thailand oder klimaneutrale Gebäude in Ägypten.
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof will eingefrorene Vermögenswerte eines Unternehmens aus Russland beschlagnahmen. Laut einer Erklärung vom Mittwoch handelt es sich um das Kontoguthaben eines russischen Finanzinstituts bei einer Bank in Frankfurt am Main in Höhe von mehr als 720 Millionen Euro.
Unter dem Vorwand, Geldwäsche erschweren zu wollen, will die EU den Einsatz von Bargeld beschränken. Dazu soll zunächst eine EU-weite Obergrenze für Zahlungen festgelegt werden: Die EU-Kommission hatte ein Limit in Höhe von 10.000 € ins Spiel gebracht, im Europäischen Parlament wurde nun derweil ein Maximum von nur 7.000 € gefordert.
Die Unterbrechung der russischen Gaslieferungen aufgrund der westlichen Sanktionen gegen Moskau wegen der Ukraine hat dazu geführt, dass Europa mit einer Inflationsspirale und steigenden Energierechnungen zu kämpfen hat. Die Kosten für Flüssigerdgasexporte (LNG) aus den USA belasten das Budget der europäischen Haushalte zusätzlich.
