Im Dezember 2023 hatte die Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung die Wasserverbrauchssteuer mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linken und Volt angesichts klammer Kassen beschlossen. Außerdem würde so der Wasserverbrauch reduziert, was gut für die Umwelt sei, lautete damals die Argumentation.
In der größten Umwälzung des globalen Luftverkehrs seit 50 Jahren plant die „Internationale Zivilluftfahrt-Organisation“, das Luftfahrtgremium der UN, die Abschaffung klassischer Bordkarten und des Check-in-Verfahrens. Künftig sollen Passagiere bei der Flugbuchung eine digitale „Reisekarte“ auf ihr Smartphone laden, die alle relevanten Informationen enthält und bei Änderungen automatisch aktualisiert wird.
Am 01.01.2028 soll die neue EU-Behörde gegen Geldwäsche (AMLA) ihre Arbeit aufnehmen. Sowohl die Union als auch die SPD haben bereits angekündigt, AMLA unterstützen zu wollen. Sie soll vordergründig zur Bekämpfung der Geldwäsche eingerichtet werden.
Deutschland befindet sich seit zwei Jahren in der Rezession. Für dieses Jahr hatte die Bundesregierung jedoch zumindest wieder mit einem geringen Wachstum gerechnet. Doch daraus wird wohl nichts. Wie das Handelsblatt berichtet, geht die Bundesregierung für 2025 nur noch von einem Nullwachstum des Bruttoinlandsprodukts aus. Im Januar hatte man noch ein Wachstum von immerhin 0,3% angenommen.
Die Gewaltkriminalität unter Asylmigranten hat 2024 in einem bislang nicht gekannten Ausmaß zugenommen. Besonders auffällig sind dabei bestimmte Nationalitäten. Am stärksten ins Auge sticht der Zuwachs bei Tatverdächtigen mit türkischer Staatsangehörigkeit.
Wenn Friedrich Merz wie geplant Anfang Mai zum nächsten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland ernannt wird, übernimmt erstmals ein langjähriger, hochbezahlter Funktionär des Finanzkonzerns „BlackRock“ die Regierungsgeschäfte eines Landes. Darauf macht der Publizist Werner Rügemer in seinem neuen Buch hin, in dem er dieser Tatsache besonderes Augenmerk widmet.
