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Das hatten wir doch auch schon mal

Die Ankündigung der Parteichefs von CDU, CSU und SPD, Verteidigungsausgaben künftig oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes von der Schuldenbremse auszunehmen und damit in en nächsten Jahren dreistellige Milliardenbeträge in die Aufrüstung Deutschlands zu pumpen, ist beim „Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ auf großes Wohlwollen gestoßen.

Zustände wie in einer Bananenrepublik

Im Nachgang der Bundestagswahl haben sich Hinweise auf die falsche Zuweisung von BSW-Stimmen an die rechtskonservative Kleinpartei „Bündnis Deutschland“ gemehrt. Darauf wies unter anderem der BSW-Europaabgeordnete Fabio De Masi in mehreren Postings auf dem Kurznachrichtendienst „X-Twitter“ hin.

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