Die Bundesregierung speichert sensible Informationen auf Plattformen großer US-Cloudanbieter – ohne flächendeckende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion hervor.
Derzeit wiederholt sich die Geschichte. US-Präsident Donald Trump ist, wie wir kürzlich gezeigt haben, in der Rolle seines Amtsvorgängers Herbert Hoover, der im November 1928 gewählt wurde und mit seiner Zollpolitik erst die Börsen abschmieren ließ und dann die Wirtschaft in die Krise stürzte.
Die Krankenkassenbeiträge in Deutschland steigen steiler an als erwartet. Statt auf die erwarteten 2,5% klettert der Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland dieses Jahr im Schnitt auf 2,9%, wie eine am 07.04.2025 veröffentlichte Studie des „Instituts der deutschen Wirtschaft“ zeigt.
Seit Jahren stand der Verdacht im Raum, nun ist es offiziell: Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat Umweltorganisationen mit Steuergeld unterstützt – allerdings nicht nur für Klima- und Umweltschutz, sondern auch für politische Schmutzkampagnen. Ziel der geförderten NGOs war es, Kritiker der Brüsseler Klimapolitik gezielt zu attackieren.
Soldaten der Bundeswehr stehen künftig nur unweit der russischen Grenze entfernt: Mit einem formellen Appell ist in Litauen die Bundeswehr-Brigade zum verstärkten Schutz der Nato-Ostflanke in Dienst gestellt worden. Bei einem militärischen Antreten in Vilnius ging der bisherige Aufstellungsstab in den regulären Stab des Kampfverbandes über.
Digitale Zahlungsverfahren, die Union und SPD den Gewerbetreibenden aufzwingen wollen, beruhen darauf, dass Bankguthaben mithilfe von Zahlungsdienstleistern wie „Visa“ und „Mastercard“ übertragen werden. Bankguthaben lauten zwar auf Euro, sind aber keine Euro, sondern rechtlich Schulden der Bank gegenüber dem Kontoinhaber. Sie sind kein gesetzliches Zahlungsmittel.
