In der Schweiz gibt es die Institution der „Initiative“. Wenn eine „Initiative ergriffen“ wird und genügend Unterstützer erhält, dann muss es eine Volksabstimmung geben und die Sache kann nicht vom Parlament einfach zu den Akten gelegt werden. Dann gibt es auch meist eine offene Diskussion mit Pro- und Kontra-Standpunkten.
Die EU nimmt nun angebliche „Fehlinformation“ über Impfungen ins Visier der Zensur. Mit dem umstrittenen Digital Services Act (DSA) eröffnet die EU-Kommission eine Kampagne gegen impfkritische Informationen im Netz, damit soll die „Demokratie“ gestärkt werden.
Der Europaabgeordnete Friedrich Pürner (parteilos, ehemals BSW) hat versucht, alle elf Verträge zwischen der „Europäischen Union“ und den Corona-Impfstoffherstellern einzusehen, die in den Jahren 2021/22 abgeschlossen wurden. Konkret geht es um die Verträge mit BioNTech/Pfizer, Moderna, AstraZeneca, Johnson & Johnson, Sanofi-GSK sowie mit Novavax, HIPRA und CureVac.
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Mit der letzten Jahresabrechnung lieferte der Stromanbieter auch ein „Glossar“ mit. Es sollte dabei helfen, die Vielzahl der Begriffe und Zuschläge zu verstehen. Beim Versuch, Klarheit zu gewinnen, öffnete sich ein Labyrinth aus sieben verschiedenen Abgaben und Umlagen. Jede einzelne verteuert den Strom zusätzlich – und jede hat ihre eigene Logik.
Vor einem Jahr sorgte ein Video von mehreren jungen Erwachsenen auf Sylt für bundesweite Empörung. Sie sangen zu der Melodie von „L’amour toujours“ die Zeilen „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Flensburg die Ermittlungen eingestellt – es handele sich um eine von der Meinungsfreiheit gedeckte Äußerung.
