In rund sechs Wochen tritt die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Kraft. Doch das Gesetz ist offenbar so konzipiert, dass Ungeimpfte im Gesundheitswesen trotzdem weiterarbeiten können. Der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Janosch Dahmen, will diese Unklarheiten ausräumen. „Wenn der Eindruck entsteht, dass der Ermessensspielraum dazu führt, dass die Durchsetzung der Impfpflicht und damit …
Der Einsatz der digitalen EU-Covid-Zertifikate soll wegen der anhaltenden Pandemie um ein Jahr verlängert werden. Wie die EU-Kommission am Donnerstag vorschlug, soll die Rechtsgrundlage für die Nachweise über frische Corona-Tests, -Impfungen oder -Genesungen bis zum 30. Juni 2023 gelten. Die EU-Länder müssten dem Vorschlag noch zustimmen. Die digitalen Zertifikate sollen das durch Corona teils …
Der Machtkampf des Westens gegen Russland führt zu einer langfristigen Erhöhung des Erdgaspreises in Deutschland und zu einer tendenziell unsicheren Versorgung. Das ergibt sich aus Plänen der Bundesregierung, künftig stärker auf die Einfuhr von Flüssiggas zu setzen. Zusätzlich zum Preisanstieg wird das Erdgas mittlerweile knapp. So sind die Speicherstände bereits Ende Januar unter die …
Die Stadt Ostfildern und das Polizeipräsidium Reutlingen stellen hiermit klar: Der Einsatz der Schusswaffe zur Durchsetzung eines Versammlungsverbots ist ausgeschlossen. Quelle: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110976/5134513 Die Frage, wie das überhaupt in die Allgemeinverfügung kam, hat Norbert Häring in seinem Artikel „Für die Waffendrohungen gegen Spaziergänger in Schwaben scheint das Stuttgarter Innenministerium verantwortlich zu sein“ beantwortet.
Ich bin für Naturschutz und Energiewende verantwortlich und kann deshalb klar sagen, dass die Energiewende nicht am Naturschutz scheitern wird. Im Gegenteil. (Robert Habeck – Umweltminister von Schleswig-Holstein – Bündnis90/Die Grünen)
Benjamin Franklin sagte mal: Demokratie ist, wenn zwei Wölfe und ein Schaf über die nächste Mahlzeit abstimmen. Freiheit ist, wenn das Schaf bewaffnet ist und die Abstimmung anficht. Quelle: beruhmte-zitate.de Da das nicht zu den deutschen Verhältnissen passt, ändere ich es etwas ab: Demokratie ist, wenn zwei Wölfe und ein Schaf über die …
