Bei der Elektromobilität liegt Deutschland weit hinter den Zielen der Regierung zurück. Die Deutschen wollen mehrheitlich nicht auf ein Elektroauto umsteigen. Verkehrsminister Volker Wissing will das jetzt beschleunigen und hat zwei neue Förderprogramme angekündigt, um den Ausbau des Ladenetzes voranzutreiben.
Berlin hat seit ein paar Tagen einen neuen Queer-Beauftragten, der schon nach wenigen Tagen Schlagzeilen macht, weil er den Journalisten Julian Reichelt wegen eines Kommentars auf Twitter beim Landeskriminalamt angezeigt hat.
Immer wieder kommt es zu vereinzelten Wortgefechten, Mittelfinger werden auf beiden Seiten provokant in die Höhe gereckt. Immer wieder greifen Demo-Redner die in Richtung Eingang pilgernden Rammstein-Fans verbal direkt an, werfen ihnen durch die Konzertteilnahme ebenfalls „Täterschutz“ vor.
Ein neuer Index soll einen umfassenderen Blick auf den Lebensstandard bei den Bürgern in Hessen ermöglichen. „Die Lebensqualität der Menschen lässt sich nicht alleine in wirtschaftlichen Kennzahlen wie Einkommen, Vermögen oder Konsumausgaben abbilden. Zu einem guten Leben gehören auch Bildung, Umweltschutz und Digitalisierung“, teilte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir am 24.04.2023 in einer Pressemitteilung mit.
„Frau Baerbock, in Sachsen wählt jeder Dritte die AfD. Eine Partei, die die Hilfe für die Ukraine beenden, keine Waffen liefern will. Wie lange halten Sie die Unterstützung durch?“
„Wir unterstützen die Ukraine, solange sie uns braucht, damit auch sie wieder in Frieden und Freiheit leben kann.“
Die dramatische Entwicklung wird die EU verändern, wenn die anschwellende Welle populistischer Stimmung bei den Parlamentswahlen im nächsten Jahr in der Union zu politischer Macht führt. Im Gegenzug gegen offene Grenzen und Netto-Null-Diktate verlieren die traditionellen Sozialdemokraten, grünen Ideologen und Linken der EU an der Wahlurne an Attraktivität.
