Alle diese propagandistischen Ansätze werden unter einem Narrativ, der sog. „sozial-ökologischen Transformation“, als besonders gut und heilbríngend in Politik und Gesellschaft vermittelt. Bei einer näheren Betrachtung jeder einzelnen „Wende-Politik“ wird deutlich, dass es im Kern eine Gemeinsamkeit gibt: die Schwächung des Individuums und gesellschaftlicher Strukturen. Um dies umzusetzen bedarf es eines besonderen Politikstils.
Der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat, Friedrich Merz, hat klargemacht, dass eine Rückkehr zur Kernkraft unter seiner Führung nicht stattfinden wird. Auf der Betriebsrätekonferenz der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Bochum erklärte Merz, dass die drei zuletzt stillgelegten Atomkraftwerke „abgebaut“ und „dekontaminiert“ werden würden.
Dass der Bericht zur Frage, ob die AfD vom Verdachtsfall auf den Status „gesichert extremistisch“ hochzustufen ist, vor der Bundestagswahl wohl nicht mehr vorgelegt wird, sei verkehrt, fatal und eine falsche Interpretation der Rechtslage, sagte Kramer.
Wegen hoher Kosten für die Migration bleibt den Kommunen immer weniger Geld für öffentliche Projekte. Das musste auch Robert Habeck bei einem Leserabend des Mannheimer Morgens am Sonntag eingestehen.
Die Zahlen sind so eindeutig wie erschreckend: Wo Landwirte im vergangenen Jahr noch bescheidene 389 Euro pro Hektar zahlten, wedeln Solarunternehmen heute mit Schecks von bis zu 5.000 Euro. Das ist keine Erhöhung mehr, das ist eine Explosion. Bei Windkraft wird es noch absurder: Bis zu 50.000 Euro pro Jahr und Anlage werden geboten – in Spitzenlagen sogar noch mehr.
