Wenn eine Versammlung angemeldet werde, müsse „geprüft werden, wie die Staatsangehörigkeit ist, denn das ist eines der wenigen Grundrechte, das nur Deutschen zusteht“, sagte die FDP-Politikerin, ehemalige Bundesjustizministerin und aktuelle NRW-Antisemitismusbeauftragte, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dem WDR-Politmagazin „Westpol“.
Die Unterschicht in Deutschland ist vermögender als bisher gedacht. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie. Auch die Mittelschicht verfügt demzufolge über deutlich mehr des Gesamtvermögens – nämlich über 41%. Billionen Euro wurden in der Bilanz bisher schlichtweg vergessen.
Die deutschen Liberalen sind von der Koalition mit der SPD und vor allem den Grünen schwer genervt. Doch die Parteiführung scheut den Bruch. Jetzt macht die Basis Druck.
In dem Beitrag „Das erste AKW von dreien geht endgültig vom Netz“ thematisierte die endgültige Schließung des AKW „Isar 2“. Jetzt trat noch ein Sachverhalt zutage, der dem Ganzen das Sahnehäubchen aufsetzt.
Mit dem Ziel, eine vertrauenswürdige und sichere digitale Identität für alle Europäerinnen und Europäer zu gewährleisten, haben der Ratsvorsitz und Vertreterinnen und Vertreter des Europäischen Parlaments heute eine vorläufige Einigung über einen neuen Rahmen für eine europäische digitale Identität (eID) erreicht.
Die EU will sich aus der Abhängigkeit von China und Russland lösen. Allerdings scheitern die dazu notwendigen Handelsvereinbarungen mit anderen Regionen – zuletzt mit Australien. Vor allem der Werteimperialismus der EU stößt potenziellen Handelspartnern unangenehm auf.
