Meldepflicht wegen „Impfstoff“
Nachdem Vakzine gegen RSV in Europa zugelassen worden sind, schaffen die Regierungsfraktionen die Voraussetzungen für eine Impfstrategie. Die Meldepflicht soll eine davon sein.
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Gesetz ist durch – für die Umsetzung sind andere verantwortlich
Die Eckpunkte der Koalition sehen zwar vor, dass eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung bis spätestens 2028 eingeführt werden soll – doch was bedeutet das genau für den Einbau neuer Gas- und Ölheizungen?
Verbraucher müssen noch mehr zahlen? Interessiert die Grünen doch nicht!
Die Bundesnetzagentur setzt bei der Energiestabilität in Deutschland auch auf den Import von Atomstrom aus Frankreich. Wie die „Bild“ in ihrer Montagausgabe schreibt, hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) eine entsprechende Bedarfsanalyse der Netzagentur bestätigt.
Es gibt keine Inflation – nur Preiserhöhungen
Dem Gesetzentwurf nach soll zum 01.12.2023 ein CO₂-Aufschlag von 200 € pro Tonne CO₂ eingeführt werden. Grundsätzlich sollen außerdem zum Juli nächsten Jahres alle Nutzfahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen [bisher 7,5 Tonnen] technisch zulässiger Gesamtmasse von der Maut erfasst werden. Handwerksbetriebe werden ausgenommen.
Alles diametral zu Habeck
Die [deutsche] Bundesregierung kalkuliert bereits jetzt einen deutlich wachsenden Strombedarf in den kommenden Jahren ein. Genau darin sieht Schwedens Energie- und Wirtschaftsministerin sowie Vize-Regierungschefin Ebba Busch ein Problem. Denn in Europa gebe es aktuell zu wenig Strom.
EU-weites Abwracken der Ökonomie
Die niederländische Regierung hat am Montag ihr lang erwartetes Programm zum Aufkauf von Landwirten auf den Weg gebracht, das dazu führen könnte, dass mehr als zehntausend Bauernhöfe für immer geschlossen werden, um der grünen Agenda der EU zu entsprechen.