Wie berichtet, ist „der Staat“ wieder einmal am Werk, dieses Mal in Österreich. Im Mittelpunkt der Angelegenheit steht ein recht obskures neues Gesetz, das sog. Sterbeverfügungsgesetz aus dem Jahr 2022. Österreichs Verfassungsgerichtshof hatte im Dezember 2020 auf teuflische Weise §78 des Strafgesetzbuches außer Kraft gesetzt, was nun in Richtung Abschaffung von Religionsfreiheit und Privateigentums weist.
Zahlreiche Einsparungen treffen nun den öffentlichen Verkehr in Deutschland. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmer hat nun vorgerechnet, wo in Zukunft überall bei der deutschen Eisenbahn gespart wird:
Deutschland und Frankreich sind sich mit Blick auf das von der EU ausgehandelte Freihandelsabkommen mit den lateinamerikanischen Mercosur-Staaten weiterhin uneins.
Die Bundesländer stellen sich mehrheitlich gegen ein von der Bundesregierung geplantes Gesetz, dessen Folge unter anderem eine Versicherung- und damit Kennzeichenpflicht für Kleinfahrzeuge wie Rasenmäher, die man selbst lenken kann, Schneepflüge, Gabelstapler, kleinere Kehr- und Bau- und Zugmaschinen wäre.
Am 10.05.2023 erreichte ich die Zahl von 1000 Beiträgen. Damals fragte ich mich, wann ich die 2000 erreiche, hätte aber nicht vermutete, dass das schon ein dreiviertel Jahr später der Fall sein würde.
Brennende Heuballen, blockierte Supermarktlager und ein an einem Kran hängender Traktor – auch am Wochenende ließen die Landwirte den Protest nicht abreißen und waren deutschlandweit präsent. Dabei wurden mindestens zehn Zentrallager von Lidl, Aldi, Netto, Edeka, Kaufland und Globus am Sonntagabend versperrt.
