Der Länderfinanzausgleich war bis 2019 ein Mechanismus in Deutschland zur Umverteilung finanzieller Mittel zwischen Bund und Ländern sowie zwischen den Ländern. Er wurde 2020 durch neue Regularien ersetzt.
Ich frage mich in letzter Zeit verstärkt, was die Grünen im Kopf haben, außer, dass Geld anderer Leute auszugeben. Das scheint vor allem bei der jüngeren Klientel (der hier ist 32 Jahre) vermehrt der Fall zu sein.
Trotz steigender Steuereinnahmen ist die Bundesregierung nach wie vor nicht in der Lage, mit den vorhandenen Mitteln auszukommen. Da direkte Steuererhöhungen im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen sind, versucht man mit immer kreativeren Ideen, nicht vorhandenes Geld zu beschaffen. Nun legt die Grünen-Parteivorsitzende Ricarda Lang eine Idee vor.
Und die, die hier mit Friedenstauben rumlaufen, sind deshalb vielleicht gefallene Engel, die aus der Hölle kommen.
Sucht mal nach Franz Josef Strauß‘ „bekannter Aussage“ (Focus am 19.08.2023) auf dem Wahlplakat. Spoiler: Ihr werdet nichts finden, außer jede Menge Artikel aus den letzten Tagen oder früheren Wahlkampf-Kundgebungen von CDU/CSU-Politikern.
Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hat sich die Zahl von deutschen Sozialleistungsbeziehern seit 2010 nahezu halbiert, während sich die Zahl von ausländischen Empfängern mehr als verdoppelt hat.
