Das rheinland-pfälzische Integrationsministerium hat die Ankündigung der Stadt Pirmasens zurückgewiesen, wegen Überlastung keine weiteren ukrainischen Kriegsflüchtlinge mehr aufnehmen zu wollen. Die Stadt könne sich nicht auf eine Ausnahmeregelung berufen und sei zur Aufnahme weiterer Geflüchteter verpflichtet.
Wer nicht russlandkritisch ist und das auch noch öffentlich zeigt, kann in Deutschland leicht in die Mühlen der Justiz geraten. Diese Erfahrung machte kürzlich ein Deutschrusse, während er von München via Istanbul nach Moskau – seine derzeitige Heimat – fliegen wollte.
Um besser gegen Terrorismus vorgehen zu können, möchte das Bundesinnenministerium unter der Leitung von Nancy Faeser jetzt heimliche Hausdurchsuchungen durch das Bundeskriminalamt legalisieren. Das erfuhr das Redaktionsnetzwerk Deutschland aus Sicherheitskreisen.
Die Kassenärzte beobachten immer mehr Gewalt in Arztpraxen. „Offene Aggression und ein extrem forderndes Verhalten haben deutlich zugenommen. Nicht nur in Notaufnahmen, auch bei den Niedergelassenen eskaliert die Lage immer öfter“, sagte der Chef der „Kassenärztlichen Bundesvereinigung“, Andreas Gassen.
„Menschen anderer Kulturen haben ein anderes Verhältnis zu Messern“, sagt Bonns Polizeichef Frank Hoever angesichts zunehmender Messerattacken in der Stadt. Er fordert verstärkte Polizeipräsenz und gezielte Kontrollen in Brennpunktvierteln.
