Die Europäische Ombudsfrau Teresa Anjinho hat am 23.09.2025 eine Untersuchung eingeleitet, die den Umgang der EU-Kommission mit einer Anfrage nach Chat-Nachrichten zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron beleuchtet. Dabei geht es um Nachrichten, die sich die beiden Spitzenpolitiker rund um das umstrittene Mercosur-Handelsabkommen geschickt haben sollen.
Russische Jets abschießen, wenn nötig
Einem Bericht des „Tagesspiegel“ zufolge wollen Bund und Länder ihr Vorgehen beim Umgang mit der AfD koordinieren. Grund dafür ist die Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“, die das Bundesamt für Verfassungsschutz Anfang Mai verkündet hatte. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll sich nun mit möglichen Konsequenzen befassen.
Versöhnlich betrachtet ist die neue Corona-Enquetekommission auch ein Untersuchungsausschuss, denn das französische Wort „enquête“ heißt ja Untersuchung – dachte ich mir, als ich zu dem Thema ein Interview im „Deutschlandfunk“ anhören wollte. Der Titel der Kommission lautet „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“.
Deutschlands Infrastruktur ist marode. Mit dem Sondervermögen sollen in den kommenden Jahren Brücken repariert und Schultoiletten saniert werden. Doch bevor der erste Spatenstich erfolgen kann, müssen Projekte ausgeschrieben und vergeben werden. Nach IW-Berechnungen müssten die Vergabekapazitäten um rund zwei Drittel steigen, damit die Milliarden auf den Baustellen ankommen. Dafür mangelt es vielerorts jedoch an Personal.
Trump fand bei seiner Rede lobende Worte für die neue Bundesregierung. „Ich zolle Deutschland großen Respekt. Deutschland wurde auf einen sehr kranken Weg geführt, sowohl in der Einwanderungspolitik als auch in der Energiepolitik“, sagte er und spielte auf die Förderung von erneuerbaren Energien durch die Ampelregierung des damaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz an.
