10.07.2026 Aufarbeitung der Coronapandemie: Warum die Koalition eine Corona-Enquetekommission einsetzt
Mehrere Oppositionsparteien fordern schon länger einen Untersuchungsausschuss zur Politik während der Coronapandemie, allen voran die AfD. Dieser Forderung wollten sich weder Union noch SPD anschließen.
Untersuchungsausschüsse sind gesetzlich geregelt. Einem Untersuchungsausschuss gehören nur Abgeordnete aus dem Parlament und keine Expertinnen an.
Ein Untersuchungsausschuss hat bestimmte Sonderbefugnisse, die eine Enquetekommission nicht hat.
„Gerichte und Verwaltungsbehörden sind zur Rechts- und Amtshilfe verpflichtet“, heißt es im Grundgesetz.
Der Ausschuss kann also Auskünfte von den Behörden verlangen und auch Zeugen vorladen, die sich den Fragen des Ausschusses stellen müssen.
Quelle: zeit.de/politik/deutschland/2025-07/corona-enquete-kommission-pandemie-union-spd-aufarbeitung
02.11.2026 AfD-Pläne für Corona-Ausschuss: SPD-Ministerin warnt vor „Tribunal mit Schlagseite“
Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerium unter der geschäftsführenden SPD-Ministerin Petra Grimm-Benne hat die Pläne der AfD für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie scharf kritisiert.
Noch vor der geplanten Einsetzung wirft das Ministerium der Partei vor, die Ergebnisse der geplanten Untersuchung bereits vorwegzunehmen und politische Verantwortliche pauschal vorzuverurteilen.
„Die martialische Sprache, mit der bereits vor Einrichtung des Untersuchungsausschusses von Unrecht gesprochen wird, für das Schuldige zur Rechenschaft gezogen werden sollen, zeugt eher von einem Tribunal mit vorverurteilender Schlagseite als von einer ergebnisoffenen Reflexion“, erklärte das Ministerium.
Die Kritik des Gesundheitsministeriums richtet sich insbesondere gegen Formulierungen im sogenannten 100-Tage-Programm der AfD. Darin erhebt die Partei schwere Vorwürfe gegen die Verantwortlichen der damaligen Pandemiepolitik.
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss könnte nun insbesondere das Verwaltungshandeln, politische Entscheidungsprozesse und die Verwendung staatlicher Mittel untersuchen.
Dafür kann er Akten anfordern und Zeugen unter Eid vernehmen. Anders als die bisherige Regierungskommission wäre der geplante Ausschuss ein parlamentarisches Kontrollinstrument.
Quelle: apollo-news.net/afd-plaene-fuer-corona-ausschuss-spd-ministerin-warnt-vor-tribunal-mit-schlagseite
Wer wissen will, wieso „UnsereDemokraten™“ eine Enquetekommission eingerichtet haben, braucht sich nur die Videos von Prof. Stefan Homburg oder Interviews mit Tom Lausen anzusehen bzw. anzuhören. Diese Zusammenkunft ist eine einzige Farce.
Jetzt geht denen natürlich der Arsch auf Grundeis, und sie schlagen um sich.
Ich sehe dem Untersuchungsausschuss mit großem Interesse entgegen.
#JustMy2Cent