Unser „Rechtsstaat“ – Teil 26

31.10.2026 Bereits zwei Freisprüche: Soldat muss wegen verweigerter Corona-Impfung erneut vor Gericht
 
Die Corona-Impfpflicht für Bundeswehrsoldaten wurde bereits im Mai 2024 abgeschafft, und dennoch geht die Staatsanwaltschaft weiterhin gegen einen Oberleutnant vor, der sich im Januar 2022 nicht gegen Corona impfen lassen wollte.
 
Obwohl ihn das Amtsgericht Bad Kissingen und das Landgericht Schweinfurt bereits freigesprochen hatten, legte die Anklagebehörde Revision ein.
 
Am 30.10.2026 bekam sie vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht recht. Der Freispruch wurde aufgehoben, das Verfahren muss erneut verhandelt werden.
 
Die Richter in Bamberg bemängelten, dass das Landgericht Schweinfurt die Gewissensfreiheit des Soldaten nicht ausreichend gegen die Interessen des Staates abgewogen habe.
 
Weil Soldaten eng zusammenarbeiteten, bestehe ein erhöhtes Infektionsrisiko, erklärte der Vorsitzende Richter.

 
Quelle: apollo-news.net/bereits-zwei-freisprche-soldat-muss-wegen-verweigerter-corona-impfung-erneut-vor-gericht
 

Vorbereitung auf die nächste „Pandemie“: Bestrafe einen, erziehe hunderte.
 
Politik und Justiz wollen nicht, dass ihr damaliges menschenverachtendes Corona-Regime hinterfragt und ihr Handeln in die Öffentlichkeit gezerrt wird.
 
#JustMy2Cent

 

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