17.11.2025 Union- und SPD-Fraktion wollen „politisch motivierte“ Kontokündigungen nicht verbieten
Die Bundestagsfraktionen der Parteien CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke wollen „politisch motivierte“ Kontokündigungen durch Banken nicht verbieten. Das machten die Redner der Parteien in einer Aussprache am 13.11.2025 des „Deutschen Bundestags“ deutlich.
In Deutschland seien Regierungskritiker, alternative Medien und Oppositionsparteien von „sachlich unbegründeten“ Kontokündigungen betroffen, heißt es im AfD-Antrag. Darin wird auch auf die von Multipolar regelmäßig aktualisierte Debanking-Chronik verwiesen.
Der Abgeordnete Carsten Brodesser (CDU) sagte, dass der Antrag der AfD aus juristischer Sicht „verständlich“ sei. Allerdings hätten ausschließlich Sparkassen die Verpflichtung, jeden Kunden anzunehmen, nicht jedoch alle anderen Finanzinstitute, betonte er.
Neben der juristischen gebe es noch eine „viel wichtigere“ moralische Ebene, erklärte der Unionsabgeordnete. Die Vorbehalte von verantwortlichen Mitarbeitern gegenüber der AfD seien „moralisch mehr als verständlich“.
Die CDU habe „größtes Verständnis“ für AfD-Kontokündigungen, weil AfD-Vertreter die Andenken der ermordeten Juden in Europa mit Füßen treten. Jeder, dem eine Geschäftsbeziehung gekündigt wird, sollte sich zuerst selbst fragen, was er zur Kündigung beigetragen hat.
Der Abgeordnete Stefan Schmidt (Grüne) sagte, „keinem einzigen“ Menschen in Deutschland sei mit diesem Antrag der AfD geholfen. Es gehe der Partei nur darum zu verhindern, dass weiteren „AfD-Politikern und -Organisationen“ die Konten gekündigt werden.
„Wenn Privatbanken die Konten von Rechtsextremen kündigen, dann ist das nichts anderes als gesetzeskonform.“ Solche Kündigungen fußen „auf dem demokratischen Rückgrat der Banken und Kreditinstitute“.
Banken wollten mit Kontokündigungen zudem sichergehen, dass „keine sensiblen Informationen an den Kreml geliefert werden“. Dies sei eine berechtigte Sorge.
Der Abgeordnete Johannes Schraps (SPD) sagte, der Antrag sei „inhaltlich schwach“ und „sachlich vollkommen überzogen“. Die Kontokündigungen von AfD-Kreisverbänden durch Volksbanken seien „Ausdruck einer demokratischen Wertebasis“. Dies gehöre zur „Vertragsfreiheit“ der Banken.
Niemandem werde in Deutschland wegen seiner politischen Meinung das Bankkonto gekündigt. „Die Banken entscheiden beileibe nicht politisch motiviert.“
Die Abgeordnete Lisa Schubert (Linke) sagte, die AfD solle sich „wirklich mal überlegen“, was es heiße, wenn nicht einmal Banken mit der Partei Geschäfte machen wollen. Die AfD suche hier einen „Skandal, wo es keinen gibt“.
Private und genossenschaftliche Banken dürfen „jederzeit und ohne Angabe von Gründen“ Konten kündigen. Die Banken wollten sich „nicht versehentlich strafbar machen, weil sie Schmiergelder aus Russland, China oder illegalen Parteispenden waschen“.
Quelle: multipolar-magazin.de/meldungen/0342
17.11.2025 Kündigung aus politischen Motiven: Erneuter Vorwurf gegen „GLS Bank“
Die Berliner Journalistin, die unter dem Pseudonym Aya Velázquez veröffentlicht, wirft der „GLS Bank“ vor, ihr aus politischen Gründen das Konto gekündigt zu haben.
Demnach erfolgte die Kündigung „kommentarlos“, nachdem Velázquez zehn Tage zuvor um die Anmeldung ihres Pseudonyms für ein bestehendes Konto gebeten habe.
Wie Velázquez in einer Nachricht auf der Plattform „X-Twitter“ am 08.11.2025 festhielt, habe sie damit einer „Fehlermeldung“ bei Überweisungen durch Unterstützer vorbeugen wollen.
Die sozial-ökologisch(!) profilierte Genossenschaftsbank aus Bochum sah sich bereits mehrfach mit dem Vorwurf konfrontiert, Journalisten und Medienbetrieben aus politischen Erwägungen heraus Konten aufzukündigen.
Quelle: multipolar-magazin.de/meldungen/0343
Je mehr ich mich informiere, umso angewiderter bin ich von diesem Politik-Klüngel sowie von den dazugehörigen Claqueuren und Speichelleckern.
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