Schlagwort «Zitate»

Freiheit durch Begrenzung

Wegen des Gefahrenpotentials seien verschiedene Regulierungsmechanismen denkbar, erklärte dazu der Medienrechtler Rolf Schwartmann. Er sieht externe Kontrollen der Anbieter, selbstverpflichtende Kodizes, Ethikkommissonen und Selbstkontrollen, die durch staatliche Stellen beaufsichtigt werden als mögliche Lösungsvorschläge. „Wir brauchen bedachte und verantwortungsbewusste Maßnahmen, die die Demokratie schützen, ohne sie zu ersticken. Der Schutz der Freiheit wird gewährleistet durch die …

Der Nanny-Staat ist grün, links und weiblich

In meiner Jugend in West-Deutschland empfand ich staatliche Einmischung als rechts und autoritär und ganz fraglos männlich. Sie bedrohte zumindest potentiell die Demokratie. Heute sind staatliche Übergriffe meist grün, links und feministisch, und mindestens ebenso gefährlich. Der Nanny-Staat ist viel zu oft grün. Und links. Und weiblich. (Hans-Peter Dietz – Gastautor bei Achgut) …

Wir müssen wollen

Wir sind die Regierungspartei. Wir müssen wollen, dass Angela Merkel auch nach der nächsten Wahl Bundeskanzlerin bleibt. Und da müssen wir den Leuten sagen, was wir mit unserem Land vorhaben, was wir machen wollen und da muss ich mich nicht abwehrend mit anderen unterhalten, sondern ich sage den Menschen: Das ist unser Programm und dafür …

Mehr Sicherheit durch schärfere Gesetze

Einigung des Innen- und des Justizministeriums auf: Elektronische Fußfesseln für Gefährder Frühere und längere Abschiebehaft für ausreisepflichtige Extremisten Schärfere Auflagen bei der Residenzpflicht für Asylbeweber Das zeigt, dass der Innenminister und der Justizminister – namentlich Heiko Maas und ich – in schwierigen Zeiten imstande sind, vernünftige Ergebnisse zu erzielen, die die Sicherheit der Bürgerinnen …

Sorgen eines Politikers

Es ist ja etwas passiert in den letzten Jahren; das spüren wir ja alle. Die Bürgerinnen und Bürger spüren das. Und neue Situationen, neue Lagen und neue Krisen verlangen neue Antworten. Ich hoffe, alle beteiligen sich an der Diskussion konstruktiv und nicht allein nach dem Motto „Wird mir vielleicht irgendetwas weggenommen?“ (Thomas de Mazière …

Umsetzung von Recht und Gesetz

Schau’n Sie, das ist doch eigentlich ganz einfach. Wenn man 60% positive Bescheide hat, oder meinetwegen 65%, dann sollen diese Menschen eine Bleibeperspektive haben. Aber wenn deutsche Gerichte und das Bundesamt für Migration sagen, andere haben keine Bleibeperspektive, dann können wir doch nicht sagen: Passt mal auf, uns interessiert nicht, was Recht und Gesetz ist, …