Merkel garantierte, dass sie im Falle eines Wahlsieges der Union nicht die von der Schwesterpartei CSU geforderte Obergrenze von 200 000 neu ankommenden Flüchtlinge pro Jahr zementieren werde. Meine Haltung zu der Obergrenze ist ja bekannt, dass ich sie nicht will. Ich möchte sie nicht. Garantiert! (Angela Merkel in der ARD-Wahlarena am 11.09.2017) …
Man kann heute ohne Übertreibung über einen Krieg in Europa sprechen. Die Schlachtformationen, die auf beiden Seiten auftreten, sind uns allen gut bekannt: auf der einen Seite, und das ist meine Seite, steht Freiheit, Demokratie, traditionelle Familie und das gewöhnliche, in der Geschichte bewährte, menschliche Benehmen, Souveränität der europäischen Nationalstaaten, Patriotismus, Auslandsreisen und Auslandsaufenthalte statt …
„Deshalb müssen wir aber auch immer wieder fragen: Wo hört Toleranz auf und wo fängt Beliebigkeit an? Ein Beispiel: Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, …
Weil ohne diese Vorkehrungen, ohne diese Planung [der Polizei] sind solche Großveranstaltungen leider in unserer Zeit nicht mehr durchzuführen. Und wenn man das in dieser Sicherheit tun kann, dann kommen die Menschen auch. Und ich bin so stolz auf die Kölnerinnen und Kölner, dass die sich nicht den Mund verbieten lassen. Dass die ’ne Kundgebung …
„Das Recht zu sagen und zu drucken, was wir denken, ist eines jeden freien Menschen Recht, welches man ihm nicht nehmen könnte, ohne die widerwärtigste Tyrannei auszuüben. Dieses Vorrecht kommt uns von Grund auf zu; und es wäre abscheulich, dass jene, bei denen die Souveränität liegt, ihre Meinung nicht schriftlich sagen dürften.“
Während sich halb Deutschland über Hatespeech, Fake News, Innere Sicherheit und Donald Trump fast die Köpfe einschlägt, stellt Angela Merkel interessierten Managern heimlich, still und leise nützliche Bürger-Daten in Aussicht. Wir müssen auch eine gesellschaftliche Debatte darüber führen, dass Daten der Rohstoff der Zukunft sind und dass das uns einst vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Prinzip …
