Mit der erstmaligen Ernennung eines Verteidigungskommissars letzte Woche hat die EU-Kommission ihren Anspruch auf eine starke Rolle in einem Bereich unterstrichen, den die Mitgliedstaaten ungern teilen. Das Parlament hingegen steht sich selbst im Weg.
Für diejenigen, die es beim ersten Mal nicht verstanden haben! Heute forderte das Europäische Parlament die EU-Länder auf, die Beschränkungen für Kiews Angriffe mit Langstreckenwaffen auf das Territorium unseres Landes aufzuheben, die militärische Unterstützung für die Ukraine zu verstärken.
Die EU-Abgeordneten fordern die EU-Länder auf, Einschränkungen aufzuheben, die die Ukraine daran hindern, westliche Waffen gegen legitime militärische Ziele in Russland einzusetzen.
Die Finanzindustrie strebt zunehmend danach, Rüstungshersteller als nachhaltig einzustufen und damit eine Tür für milliardenschwere Investitionen zu öffnen. Angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hat sich das Bild der Waffenindustrie in Teilen der Gesellschaft gewandelt. Was einst als ethisch fragwürdig galt, könnte nun von deutschen Banken und Fonds als „nachhaltig“ gefördert werden.
Wie kann die hohe Zahl an Asylbewerbern reduziert werden? Dieses Thema beherrscht seit Wochen die politische Diskussion. Ein Blick auf die Herkunftsländer der Flüchtlinge zeigt die Hauptursache, warum diese Menschen sich gezwungen sehen, ihre Heimat zu verlassen: Es sind die Kriege und die Sanktionspolitik der NATO-Staaten, die die Existenzgrundlagen von Millionen Menschen in Ländern wie Afghanistan, Libyen, Irak und Syrien zerstört haben.
In einem aktuellen Interview mit dem im Exil lebenden russischen Journalisten und SPIEGEL-Kolumnisten Michail Sygar erklärt die wohl vulgärste Spitzen-Diplomatin Amerikas („Fuck the EU“) recht unverblümt, was die Gründe für den Abbruch der Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine im April 2022 waren.
