Dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ein politisches Machtinstrument des Westens ist, habe ich oft aufgezeigt. Der Westen stellt den IStGH als neutralen internationalen Gerichtshof dar, was die Welt außerhalb des Westens schon lange nicht mehr so sieht. Einige afrikanische Länder sind aus diesem Grund wieder aus dem Römischen Statut, dem Vertrag über den Gerichtshof, ausgetreten.
Vom 22.07.20.24 bis 27.07.2024 fand im Norden Malis eine Schlacht statt, bei der zahlenmäßig weit überlegene Kräfte der Tuareg-Separatisten und der Terrororganisation al-Qaida malische Soldaten und Soldaten der russischen Wagner-Gruppe, die Mali erfolgreich im Kampf gegen den Terror unterstützt, angegriffen haben.
Das Wirtschaftsministerium hatte im letzten Jahr bei zwei führenden deutschen Instituten, dem „Kiel-Institut für Weltwirtschaft“ und dem „ifo Institut“ in München sowie zwei österreichischen Forschungszentren eine Studie in Auftrag gegeben und die Kosten übernommen. Im Juli wurden die Ergebnisse veröffentlicht.
Nach der Ankündigung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, die Einreise-Bedingungen für Russen und Belarussen nach Ungarn zu lockern, gibt es eine Diskussion um Konsequenzen bis hin zu Grenzkontrollen zum EU-Mitgliedstaat.
Die EU hat die erste Tranche von 1,5 Mrd. € aus den Erträgen der Reinvestition eingefrorener russischer Vermögenswerte enteignet und an die EU-Kommission überwiesen. 90% dieser Gelder sind für die Entschädigung von EU-Ländern für Waffenlieferungen an Kiew bestimmt, teilte die EU-Kommission mit.
Die nach Brüssel entsorgte FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, deren öffentliche Auftritte für ihre Partei zu einer schweren Belastung wurden, bleibt auch in Brüssel ihrer Verpflichtung als Rüstungslobbyistin treu. Sie ließ sich zur Vorsitzenden des EU-Verteidigungsausschusses küren.
